SP- Horner: "Polizei stärken,statt Schmalspur-Scheriffs installieren."

Keine Doppelgleisigkeiten bei der Sicherheit!

Linz (OTS) - "Die Menschen wollen eine bestens ausgebildete
Polizei, die ihnen Schutz und Obhut gewährleistet und keine Schmalspur-Scheriffs", so Christian Horner, Landesgeschäftsführer der SPÖ Oberösterreich zu den Aussagen von ÖVP-Klubobmann Stelzer bei einer PK in Wien. Stelzer will den Statutarstädten mit Bundespolizei ermöglichen, eigene Wachkörper einzurichten.

"Die Absicht der ÖVP, mittels Stadtwachen und Gemeindewachkörpern immer mehr Schmalspurpolizisten zu installieren, dient nicht der Sicherheit. Außerdem ist es teuer, weil ineffiziente Doppelgleisigkeiten geschaffen werden. In allen anderen Verwaltungsbereichen wird versucht, derartige Doppelgleisigkeiten abzubauen, hier will die ÖVP neue aufbauen.

"Die Sicherheit der Menschen hat für uns absoluten Vorrang. Daher ist es Aufgabe des Staates, ausreichend Personal für die Polizei sicherzustellen! Gerade in Zeiten knapper Budgets darf es zu keinen weiteren Vermengungen von Aufgaben zwischen den Gebietskörperschaften kommen. Damit würden erneut Kosten vom Bund zu den Ländern und Gemeinden verschoben. "Der Sicherheit dient es ganz bestimmt nicht, wenn immer mehr aneinander vorbei agierende Wachkörper installiert werden. Am besten ist es nach wie vor, für genügend und vor allem bestens ausgebildete PolizistInnen zu sorgen", steht für den SPÖ-Landesgeschäftsführer fest.

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