EU-Parlament beschließt praxisgerechte Erleichterungen für den Baustellen- und Personenverkehr

WKÖ-Klacska erfreut über Teilerfolg bei Lenk- und Ruhezeiten

Wien (OTS/PWK465) - "Die österreichische Verkehrswirtschaft
sieht die gestrige Abstimmung im EU-Parlament als positives Signal auf dem Weg zu einer praxisgerechteren Gestaltung der EU-Sozialvorschriften. Das Parlament hat sich für einen Abbau der Verwaltungslasten bei der Verwendung des Tachographen ausgesprochen. Bei gleichbleibenden, hohen Sicherheitsstandards möchte das EU-Parlament, dass Mitgliedstaaten den Baustellenverkehr von den unflexiblen, praxisfernen Lenk- und Ruhezeiten ausnehmen können", zeigt sich Alexander Klacska, Obmann der Bundessparte Transport und Verkehr in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) erfreut. Beim Transport von und zu Baustellen kommt es zu einer Vielzahl von kurzen Stopps und Rangierbewegungen, die derzeit rechtlich gesehen nicht als Pausen gezählt werden können. "Selbstverständlich müssen alle für die Verkehrssicherheit absolut notwendigen Lenkpausen eingehalten werden. Den Transportunternehmen wäre aber in der Praxis sehr geholfen, wenn zeitlicher Spielraum vorhanden wäre", so Klacska weiter. "Wir bedanken uns sehr herzlich für die Unterstützung unserer Anliegen bei Hubert Pirker, Verkehrssprecher der ÖVP im Europäischen Parlament, der durch seinen Einsatz beiträgt, vor allem für kleine und mittlere Unternehmen Erleichterungen zu schaffen."

Das EU-Parlament hat auch im Personenverkehr auf die Erfordernisse der Praxis Rücksicht genommen und langjährige Forderungen der Busbranche nach mehr Flexibilität unterstützt. Die geplante Modernisierung der 12 Tage-Regelung für Busrundreisen ist dabei ein ebenso wichtiger Meilenstein für die Branche wie die neuen Teilungsmöglichkeiten der Lenkpause. "Lenker von Reisebussen sollen von einer flexibleren Gestaltung der Lenkpause Gebrauch machen und die 45-minütige Pause in drei Teilen konsumieren können. Eine derartige Flexibilisierung wünschen wir uns auch für den Güterverkehr", so Klacska

"Völlig widersprüchlich dazu hat sich das EU-Parlament bedauerlicherweise für eine Absenkung der Gewichtsgrenze für die Kontrollgerätepflicht von 3,5t auf 2,8t ausgesprochen. Dies bringt keinen Zugewinn an Verkehrssicherheit, sondern nur erhöhten Aufwand für Verkehrsunternehmer und Lenker", so Klacska weiter.

Als nächsten Schritt wird das EU-Parlament nun vertiefte Gespräche mit dem Rat aufnehmen, mit dem Ziel, noch bis Ende des Jahres zu einer Einigung zu kommen. Klacska: "Wir appellieren an die EU-Verkehrsminister sich auf eines der Hauptziele der Revision der EU-Sozialvorschriften zu besinnen: den Abbau von Verwaltungslasten durch praxisgerechte Regelungen für Unternehmen in der EU." Dazu sollte sich der Rat dem Parlament bei der neuen Regelung für den Baustellenverkehr und der Flexibilisierung der Lenkpause anschließen. Keinesfalls dürfe es zu einer Absenkung der Gewichtsgrenze auf 2,8t kommen. Weiters sollen die Gesetzgeber den ursprünglichen Kommissionsvorschlag wieder hervorholen und bestätigen, dass Fahrerkarten nach der täglichen Arbeitszeit zu entnehmen sind und dass Zeiten, für die keine Tätigkeiten aufgezeichnet wurden, als Pausen- oder Ruhezeiten gelten. "Dafür hat sich die Verkehrswirtschaft seit Jahren eingesetzt, da dies in der Praxis einen deutlichen Zuwachs an Rechtssicherheit bringt", so Klacska.

Abschließend denkt Klacska bereits an die nationale Umsetzung der EU-Vorschriften. "Der EU-Gesetzgeber wird voraussichtlich die Flexibilisierung für den Baustellenverkehr beschließen", gibt sich Klacska optimistisch. "Was für ganz Europa gelten soll, muss auch in Österreich erlaubt sein. Im Namen der österreichischen Verkehrswirtschaft ersuche ich daher die Bundesregierung, sich positiven Entwicklungen nicht zu verschließen und von der Ausnahmemöglichkeit für den Baustellenverkehr auch tatsächlich Gebrauch zu machen." (BS)

Rückfragen & Kontakt:

Wirtschaftskammer Österreich
Bundessparte Transport und Verkehr
Dr. Erik Wolf
Telefon: +43 (0)5 90 900 3251
E-Mail: bstv@wko.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PWK0004