Schreuder zu ACTA: Klares Signal an Kommission - so darf nie wieder verhandelt werden

Grüne erfreut über ACTA-Nein im Europaparlament

Wien (OTS) - Das deutliche Nein zu ACTA im Europaparlament freut
den netzpolitischen Sprecher der Grünen, Marco Schreuder. Er sieht die breite Ablehnung auch als klaren Arbeitsauftrag an die Europäische Kommission: "So darf ein internationaler Vertrag nie wieder ausgehandelt werden. Ohne Veröffentlichungen, ohne Transparenz, ohne KonsumentenschützerInnen, ohne Netz-NGOs, ohne DatenschützerInnen, ohne Ärzte ohne Grenzen, nur mit einer Interessenvertretung, Das darf nie wieder passieren."

"Aber auch die Bundesregierungen Europas müssen dieses Signal verstehen", betont Schreuder. "Justizministerin Beatrix Karl etwa hat vor kurzem ein schärferes Urheberrecht angekündigt. Ich hoffe, sie versteht das heutige Signal aus Brüssel. Künftig müssen alle Beteiligten, Betroffenen, Initiativen und NGOs an einem Tisch sitzen", fordert Schreuder.

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