Nationalrat - Oberhauser begrüßt Kurswechsel des Europäischen Rates in Richtung Wachstum und Beschäftigung

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Nationalratsabgeordnete Sabine Oberhauser hat am Mittwoch zum Thema "Gemeinsam Europas Zukunft gestalten - mit Beschäftigung, Wachstum und Stabilität" im Nationalrat betont, dass sich nicht die Frage stelle, ob es mehr oder weniger Europa geben soll, sondern, was für ein Europa es geben soll. "Vor allem für die Sozialdemokratie und die Arbeitnehmervertreter ist klar: Wir wollen ein solidarisches und soziales Europa", sagte Oberhauser. In den letzten Monaten sei ein Richtungswechsel des Europäischen Rates zu verzeichnen gewesen. "Das stimmt uns hoffnungsvoll", so die Abgeordnete. ****

Oberhauser erinnerte daran, dass die Forderung nach Investitionen in Wachstum und Beschäftigung noch im Jahr 2010 belächelt worden sei. Sozialdemokratie und Gewerkschaften hätten schon damals erkannt, dass man sich nicht in die Krise hineinsparen, sondern aus der Krise herausinvestieren müsse. "Jetzt ist ein Paket für Wachstum und Beschäftigung mit einem Volumen von 120 Mrd. Euro beschlossen worden. Und auch eine Deadline für eine Finanztransaktionssteuer wurde vereinbart", sagte Oberhauser und erinnerte daran, dass Bundeskanzler Faymann diese schon lange gefordert hatte. "Der Weg ist der richtige; es gibt aber noch viel zu tun, um die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu schützen. In der Regierung haben wir dafür einen guten Partner mit Handschlagqualität, der unsere Werte mitträgt", betonte die SPÖ-Nationalratsabgeordnete. (Schluss) bj/sc

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