Schneeberger informierte über Landtagssitzung

St. Pölten (OTS/NLK) - Den "Österreich-Dienst", das
Spitalsärztegesetz, die Privatuniversität für
Gesundheitswissenschaften, das "Institute for Science and Technology"
ISTA in Klosterneuburg und die Berichte des Bundesrechnungshofes
stellte VP-Klubobmann Mag. Klaus Schneeberger heute, Mittwoch, 4.
Juli, in den Mittelpunkt seines Ausblicks auf die morgen und
übermorgen stattfindende Landtagssitzung in St. Pölten.

Zum Thema Parteienförderungsgesetz hielt Schneeberger fest: "Der
Bund beschließt das Parteienförderungsgesetz und wir gewährleisten
mit dem NÖ Parteienfinanzierungsgesetz, dass die Regelungen in
Niederösterreich sofort Gültigkeit haben. Wir sind das erste
Bundesland, das die neuen Regelungen des Bundes übernimmt und werden
die Bestimmungen betreffend Sponsoring, Inserate und Spenden
umsetzen." Bei der Parteienförderung werde Niederösterreich die
Größenordnung von rund 11 Euro je Wahlberechtigten wie bisher
belassen und auch weiterhin bei den Finanzen eine jährliche Kontrolle
durch den Wirtschaftsprüfer durchführen und anschließend einen
Bericht an den Rechnungsausschuss senden, so der Klubobmann.

Zur Diskussion über die allgemeine Wehrpflicht hielt Schneeberger
fest: Seine Fraktion werde einen Antrag nach der Forderung eines
"Österreich-Dienstes" einbringen, bekenne sich zur allgemeinen
Wehrpflicht, sehe aber auch die Notwendigkeit einer Reform des
derzeitigen Systems. Der "Österreich-Dienst" sehe den Schwerpunkt
Wehrdienst, den Katastrophenschutz und den Zivildienst vor. "Damit
gibt es ein 'Ja' zu Landesverteidigung, Katastrophenschutz und zum
Zivildienst", betonte Schneeberger.

Als "Quantensprung, was den ärztlichen Dienst anbelangt",
bezeichnete der VP-Klubobmann das neue Spitalsärztegesetz. "Die
niederösterreichischen Landeskliniken beschäftigen rund 3.400 Ärzte",
so Schneeberger in seinem Statement. "Wir wollen motivierte und
tatkräftige Ärzte, die aber auch ausgeruht sind und den Betrieb im
Krankenhaus ordnungsgemäß versehen können", betonte der Klubobmann.
Die neue Regelung werde im Oktober dieses Jahres in Kraft treten und
sehe eine Erhöhung des Bezuges unter Einbeziehung von Überstunden
vor.

Zu den Aktivitäten rund um die Karl-Langstein-Privatuniversität
für Gesundheitswissenschaften in Krems meinte der Klubobmann: "Der
Landtag wird hier ein Investitionsvolumen von 22 Millionen Euro
beschließen. Im Herbst 2013 soll mit dem Studienbetrieb begonnen
werden." Kooperationen mit dem Forschungszentren Tulln, der ISTA
Klosterneuburg und dem Forschungszentrum MedAustron seien geplant.
Überdies solle im Landtag eine 15a-Vereinbarung zur langfristigen
Finanzierung des "Institute for Science and Technology" bis 2026
beschlossen werden. In diesem Zeitraum werde Niederösterreich 368
Millionen Euro und der Bund 988 Millionen Euro zur Verfügung stellen,
führte Schneeberger weiter aus.

Zum Rechnungsabschluss 2011, der ebenfalls im Landtag behandelt
wird, sagte der Klubobmann: "Die Verschuldung des Landes wurde um 579
Millionen Euro reduziert." Dadurch verringere sich auch die Zinslast
des öffentlichen Haushalts um jährlich 17 Millionen Euro. In diesem
Zusammenhang sei auch geplant, eine 15a-Vereinbarung zur Umsetzung
der Schuldenbremse zu beschließen.

Die Berichte des Rechnungshofes über das Ausbauprogramm des Landes
Niederösterreich im Spitalswesen, zu den Bezirkshauptmannschaften
Melk, St. Johann im Pongau und St. Veit an der Glan, sowie zu den
Konsolidierungsmaßnahmen der Länder Kärnten, Niederösterreich und
Tirol, werden ebenfalls in der Landtagssitzung behandelt, kündigte
Schneeberger an.

Nähere Informationen: Landtagsklub VP NÖ, Christoph Fuchs, Telefon
02742/9005-13546, e-mail christoph.fuchs@noel.gv.at.

Rückfragehinweis:
Niederösterreichische Landesregierung
Stabstelle Öffentlichkeitsarbeit und Pressedienst
Tel.: 02742/9005-12174
www.noe.gv.at/nlk

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