Köstinger: EU-Parlament lehnt ACTA ab

Heutige Entscheidung über ACTA erfolgte ohne Prüfergebnisse des Europäischen Gerichtshofs

Straßburg, 4. Juni 2012 (OTS) "Die heutige Ablehnung des ACTA-Abkommens wirft die EU im internationalen Kampf gegen Produkt- und Markenpiraterie um Jahre zurück", fasst die Außenhandelssprecherin der ÖVP-Delegation Elisabeth Köstinger die heutige Entscheidung des Parlaments zusammen. Viele offene Fragen haben das internationale Handelsabkommen gegen Produkt- und Markenpiraterie umgeben. Die ÖVP-Delegation wollte vor allem zwei Fragen geklärt wissen: Die Rolle der Internetprovider beim Umgang mit Benutzerdaten und die Definition des "gewerblichen Ausmaßes", ab dem jemand zur Verantwortung gezogen werden kann. "Der Europäische Gerichtshof (EuGH), dessen Stellungnahme erwartet wird, könnte Antworten auf diese offenen Frage liefern", so Köstinger, die für eine Verschiebung der Entscheidung über ACTA eintrat, um den EuGH anzuhören.****

"Die ÖVP steht für einen soliden Schutz von Urheberrechten und geistigem Eigentum. Wir stehen aber auch ohne Wenn und Aber für Datenschutz und den Schutz der Grundrechte", betont die ÖVP-EU-Abgeordnete. Mit der heutigen Entscheidung sei aber in beiden Bereichen kein Fortschritt erzielt worden. "Wichtig ist, jetzt
etwas Konstruktives gegen Produktpiraterie und Markenfälschung sowie für den Schutz des geistigen Eigentums voranzubringen. Europas Stärke in der Welt ist unser Know-how, deshalb müssen wir es international schützen können. Das ist unabdingbar für die Klein- und Mittelunternehmen (KMU) sowie für die daran hängenden Arbeitsplätze", fasst Köstinger zusammen. "Sozialisten und Grüne sind eingeladen, sich jetzt endlich an einer konstruktiven Debatte darüber zu beteiligen. Statistiken zeigen, dass Produktpiraterie in der europäischen Wirtschaft Schaden in Milliardenhöhe verursacht und eine Vielzahl an Arbeitsplätzen bedroht. Jetzt gilt es den Rückstand so schnell wie möglich aufzuholen, um weiterhin wettbewerbsfähig zu bleiben", so Köstinger abschließend.

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