Leichtfried/Weidenholzer/Regner: Nein zu ACTA macht Weg frei für modernes Urheberrecht

SPÖ-Europaabgeordnete sprechen von "politischer Entscheidung mit Signalwirkung"

Straßburg (OTS/SK) - Das Europäische Parlament hat heute in Straßburg mit Mehrheit das Anti-Piraterieabkommen ACTA abgelehnt (478 stimmten gegen ACTA, 39 für ACTA, 165 Enthaltungen). "Das ist eine politische Entscheidung mit Signalwirkung und ist ein Erfolg des sozialdemokratischen Chefverhandlers", betonen die SPÖ-Europaabgeordneten Jörg Leichtfried, Josef Weidenholzer und Evelyn Regner. Mit der Ablehnung des Europäischen Parlaments kann ACTA in keinem der 27 EU-Mitgliedsstaaten in Kraft treten. ****

Jörg Leichtfried, Delegationsleiter der SPÖ-Europaabgeordneten und Mitglied im federführend zuständigen Ausschuss für internationalen Handel stellt klar: "Wir sind nicht gegen das Urheberrecht, vertreten aber die Ansicht, dass das angestrebte Ziel von ACTA nicht mit dem Eingriff in die bürgerlichen Freiheiten in Einklang gebracht werden konnten. Es ging hier nicht um eine rechtliche Einschätzung des Europäischen Gerichtshofs, sondern um die politische Entscheidung der Vertretung von 500 Millionen Bürgerinnen und Bürgern in Europa."

Evelyn Regner, stv. Vorsitzende des Rechtsausschusses und Verfasserin der ACTA-Stellungnahme erläutert: "Das Nein zu ACTA ist zugleich ein Ja für eine Erneuerung des Urheberrechts. Wir erwarten von der EU-Kommission Initiativen für intelligente, moderne Lösungen wie das Urheberrecht im Internet geschützt werden kann. Das ist längst überfällig und muss gemeinsam mit dem Europäischen Parlament, Rat aber auch der Zivilgesellschaft weiterentwickelt werden. Ziel für uns SozialdemokratInnen im Europäischen Parlament ist, einen fairen Ausgleich für die KünstlerInnen, ArbeitnehmerInnen in den betroffenen Branchen und den NutzerInnen des Internets zu finden."

"ACTA ist mit der Grundrechtscharta der Europäischen Union nicht vereinbar", meint Josef Weidenholzer, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. "ACTA ist ein Angriff auf das Grundrecht, sich frei von Überwachung im Internet bewegen zu können." Der EU-Abgeordnete sieht ACTA auch als "eine Niederlage des Handelskommissars Karel de Gucht, der gestern bei der Aussprache im EU-Parlament ACTA immer noch verteidigte". Mit der Ablehnung hat das Parlament ein "starkes Zeichen für die Demokratie in Europa" gesetzt. "Es ging nicht nur um ACTA. Mit der Ablehnung von ACTA hat das Parlament die Demokratie in Europa verteidigt." Das Plenum stimmte heute nicht nur über ein schlechtes, nicht den Bedürfnissen der europäischen Bürgerinnen und Bürger entsprechendes Gesetz ab, sondern auch darüber, wie das Verhältnis von Kommission und Parlament gestaltet werden soll. (Schluss) mw/eg

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