Leitl zu Votum über ESM und Fiskalpakt: Richtiger und wichtiger Schutz für Euro-Krisenländer, gut für Wohlstand auch in Österreich

Alternative wäre Kollaps der Eurozone und damit ungleich höherer Schaden - auch Österreich hat schon von Schutzschirm-Funktion der EU profitiert

Wien (OTS/PWK463) - "Der ESM ist ein richtiger und wichtiger
Schutz für die Krisenländer der Eurozone und damit gut für Wachstum und Jobs auch in Österreich. Deshalb begrüße ich das sich abzeichnende klare Votum des Nationalrats für den permanenten europäischen Schutzschirm ESM und auch die Zustimmung zum Fiskalpakt, mit dem die nationale Budgetpolitik künftig enger an die Kandare genommen und Schulden machen auf Pump verhindert werden soll", betont Wirtschaftskammer-Präsident Leitl. Die Alternative wäre gewesen, den Kollaps der Eurozone zu riskieren. "Die Schäden für unser Land wären um ein Vielfaches höher gewesen als Österreichs jetziger finanzieller Beitrag zum ESM", so der WKÖ-Präsident.

Im Hinblick auf die von Österreich tatsächlich an den Rettungsschirm ESM einzuzahlende Summe von 2,2 Mrd. Euro (hinzu kommen Haftungen von rund 17 Mrd. Euro) fordert Leitl, "die Kirche im Dorf zu lassen. Allein um die Hypo Alpe Adria und damit das Land Kärnten zu stabilisieren, hat der österreichische Steuerzahler 1,35 Mrd. Euro bereitstellen müssen. Dazu wurde übrigens auch keine Volksabstimmung abgehalten."

Zudem weist Leitl darauf hin, dass Österreich, wiewohl EU-Nettozahler, nach wie vor einer der größten wirtschaftlichen Gewinner der Europäischen Union ist. Seit dem EU-Beitritt 1995 sind durchschnittlich 20.000 Arbeitsplätze pro Jahr entstanden und in den zehn Jahre seit der Euro-Bargeldeinführung konnte jeder Österreicher und jede Österreicherin auf Basis von McKinsey-Berechnungen einen jährlichen Wohlstandsgewinn von 275 Euro verbuchen.

"Zudem hat auch Österreich schon von der Schutzschirm-Funktion der EU profitiert: Als nach Ausbruch der Finanzkrise 2008 Osteuropa ins Visier der Spekulanten geriet und die EU der Region mit umfassender Zahlungsbilanzhilfe aushalf, hat sich Österreich schätzungsweise rund 1 Milliarde Euro erspart, die ansonsten an höheren Zinsen für Anleihen fällig gewesen wären."

Statt nur über die Konstruktionsmängel des Euro zu lamentieren und die aktuellen Probleme der Eurozone für politische Stimmungsmache zu missbrauchen, müsse es jetzt darum gehen, die Sache künftig besser zu machen. "ESM, Fiskalpakt, aber auch der jüngst vereinbarte europäische Wachstums- und Beschäftigungspakt sowie der noch für dieses Jahr angepeilte Beschluss über eine Finanztransaktionssteuer sind ein klares Signal, dass Europa seine Lektion aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt hat", so Leitl. "Diesen Weg müssen wir weiter gehen, denn auf die jetzige Krise kann es nur eine Antwort geben:
Mehr Europa, nicht weniger." (SR)

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