Leitl zu Votum über ESM und Fiskalpakt: Richtiger und wichtiger Schutz für Euro-Krisenländer, gut für Wohlstand auch in Österreich

Wien (OTS/PWK463) - "Der ESM ist ein richtiger und wichtiger
Schutz für die Krisenländer der Eurozone und damit gut für Wachstum
und Jobs auch in Österreich. Deshalb begrüße ich das sich
abzeichnende klare Votum des Nationalrats für den permanenten
europäischen Schutzschirm ESM und auch die Zustimmung zum Fiskalpakt,
mit dem die nationale Budgetpolitik künftig enger an die Kandare
genommen und Schulden machen auf Pump verhindert werden soll", betont
Wirtschaftskammer-Präsident Leitl. Die Alternative wäre gewesen, den
Kollaps der Eurozone zu riskieren. "Die Schäden für unser Land wären
um ein Vielfaches höher gewesen als Österreichs jetziger finanzieller
Beitrag zum ESM", so der WKÖ-Präsident.

Im Hinblick auf die von Österreich tatsächlich an den
Rettungsschirm ESM einzuzahlende Summe von 2,2 Mrd. Euro (hinzu
kommen Haftungen von rund 17 Mrd. Euro) fordert Leitl, "die Kirche im
Dorf zu lassen. Allein um die Hypo Alpe Adria und damit das Land
Kärnten zu stabilisieren, hat der österreichische Steuerzahler 1,35
Mrd. Euro bereitstellen müssen. Dazu wurde übrigens auch keine
Volksabstimmung abgehalten."

Zudem weist Leitl darauf hin, dass Österreich, wiewohl
EU-Nettozahler, nach wie vor einer der größten wirtschaftlichen
Gewinner der Europäischen Union ist. Seit dem EU-Beitritt 1995 sind
durchschnittlich 20.000 Arbeitsplätze pro Jahr entstanden und in den
zehn Jahre seit der Euro-Bargeldeinführung konnte jeder Österreicher
und jede Österreicherin auf Basis von McKinsey-Berechnungen einen
jährlichen Wohlstandsgewinn von 275 Euro verbuchen.

"Zudem hat auch Österreich schon von der Schutzschirm-Funktion der
EU profitiert: Als nach Ausbruch der Finanzkrise 2008 Osteuropa ins
Visier der Spekulanten geriet und die EU der Region mit umfassender
Zahlungsbilanzhilfe aushalf, hat sich Österreich schätzungsweise rund
1 Milliarde Euro erspart, die ansonsten an höheren Zinsen für
Anleihen fällig gewesen wären."

Statt nur über die Konstruktionsmängel des Euro zu lamentieren und
die aktuellen Probleme der Eurozone für politische Stimmungsmache zu
missbrauchen, müsse es jetzt darum gehen, die Sache künftig besser zu
machen. "ESM, Fiskalpakt, aber auch der jüngst vereinbarte
europäische Wachstums- und Beschäftigungspakt sowie der noch für
dieses Jahr angepeilte Beschluss über eine Finanztransaktionssteuer
sind ein klares Signal, dass Europa seine Lektion aus den Fehlern der
Vergangenheit gelernt hat", so Leitl. "Diesen Weg müssen wir weiter
gehen, denn auf die jetzige Krise kann es nur eine Antwort geben:
Mehr Europa, nicht weniger." (SR)

Rückfragehinweis:
Wirtschaftskammer Österreich, Stabsabteilung Presse
Mag. Rupert Haberson
Tel.: (+43) 0590 900-4362, F:(+43) 0590 900-263
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