Spindelegger: ESM ist wirksames Instrument, um Spareinlagen der Österreicher zu sichern

Vizekanzler und Außenminister im Plenum des Nationalrats

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Wir brauchen ein wirksames Instrument, um Währungsturbulenzen abzufangen und die Sicherheit für Österreichs Sparer, dass ihre Spareinlagen auch in Zukunft gesichert sind, hob heute, Mittwoch, Vizekanzler Außenminister Dr. Michael Spindelegger anlässlich der Debatte zum Thema "Gemeinsam Europas Zukunft gestalten - mit Beschäftigung, Wachstum und Stabilität" die Vorteile des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) hervor. "ESM heißt auch, dass wir eigenständig unsere Währung ordentlich im Griff halten", fuhr der Außenminister fort.

Spindelegger ging in seinem Statement unter anderem auf die Forderung der FPÖ ein, zum Schilling zurückzukehren: Ein Argument, das viele mit Angst erfülle sei, dass die gemeinsame Währung in Gefahr ist. "Aber waren wir vor dem Euro eigenständig? Die Antwort ist nein. Wir haben uns immer klar an die D-Mark angelehnt und über viele Jahre eine Hartwährungspolitik verfolgt. Unsere wichtigsten Exportmärkte, allen voran Deutschland, haben heute den Euro. Daher bleiben wir beim Euro. Gehen wir doch nicht das Risiko ein, eine neue Währung für uns zu schaffen", so der Außenminister zur FPÖ.

Auch Währungsturbulenzen habe es immer wieder gegeben. Spindelegger verwies auf den Besuch des deutschen CSU-Politikers Theodor Waigel, der im Gespräch gemeint hatte, dass es auch Anfang der 90er Jahre, als er deutscher Finanzministers war, heftige Währungsturbulenzen gegeben habe. "Wir sollten uns nicht fürchten, wir brauchen wirksame Instrumente, damit wir gegen Währungsturbulenzen ankommen."

"Wenn die FPÖ "Stoppt Europa" plakatiert, dann heißt das auch "Stoppt den Wohlstand, die Arbeitsplätze und das Wachstum - das sind nämlich die Folgen davon", wies der Vizekanzler auf eine Untersuchung des deutschen Finanzministeriums über die Folgen eines Austritts Deutschlands aus der Währungsunion hin: Die Berechnungen sprechen von einer um zehn Prozent geringeren Wirtschaftsleistung und neun Prozent mehr Arbeitslosigkeit. "Diese Richtung einzuschlagen wäre daher ein entsetzliches Signal. Stoppt ESM heißt, dass jeder zehnte Österreicher seinen Arbeitsplatz verliert und Betriebe in Konkurs gehen müssten. Wir brauchen daher ein Instrument, um die Arbeitslosigkeit zu beseitigen und Wachstum zu initiieren in Österreich - das ist unser Programm", so Spindelegger weiter.

"Kehren wir zurück zu einer nüchternen Betrachtung der Fakten. Tun wir das, was notwendig ist für Europa", appellierte Spindelegger abschließend an FPÖ und BZÖ.
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