FPÖ-Kickl: ESM und Fiskalpakt: Feiertag für große Banken und Investoren

Der von SPÖ und ÖVP angestrebte europäische Zentralstaat kommt einer wirtschaftlichen Entmündigung Österreichs gleich

Wien (OTS) - Ein "abenteuerlicher Unsinn" sei die Aufgabe der österreichischen Eigenständigkeit und staatliche Souveränität, welche heute von SPÖ, ÖVP und den Grünen beschlossen werde, bewertete FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl die diesbezüglichen Beschlüsse zu ESM und Fiskalpakt im Parlament. Er kritisierte in seinem Debattenbeitrag nicht nur die jetzige Panikmache, die von den Regierungsparteien ausgehe, falls ESM und Co. nicht zur Umsetzung kämen, sondern erinnerte auch daran, dass es genau jene Parteien gewesen seien, die die österreichische Bevölkerung dazumal in die Währungsunion regelrecht "hineinmanipuliert" hätten, welche nunmehr einen gescheiterten Rettungsversuch nach dem anderen zu verzeichnen habe.

Die eigentlichen Probleme seien nicht an der Wurzel gepackt worden, kritisierte Kickl. Stattdessen werde jetzt der ESM in Kombination mit dem Fiskalpakt auf "nimmer wiedersehen" verabschiedet und das unter Ausgrenzung der Interessen der österreichischen Bevölkerung in dieser Frage. Der von SPÖ und ÖVP angestrebte europäische Zentralstaat komme einer wirtschaftlichen Entmündigung Österreichs - einer Besachwalterung gleich. Dies sei ein Europa, welches die österreichische Bevölkerung sicherlich nicht haben wolle.

Das Herzstück der Demokratie sei die Entscheidung des Souveräns, betonte Kickl. Die Schaffung eines - wie von den Grünen mit beschlossenen - ESM-Unterausschusses, in dem die Kursrichtung sowieso von SPÖ und ÖVP vorgegeben sein werde, entspreche jedenfalls nicht den demokratischen Standards, wie sie von der FPÖ verlangt würden. Es werde heute die "primitive Kriecherei" der Grünen in Richtung Regierungsbeteiligung einmal mehr ganz offensichtlich. Die heutigen Beschlüsse im Nationalrat kämen einem Feiertag für die großen Banken und Investoren gleich und einem Freudentag für die EU-Bürokraten. SPÖ und ÖVP seien nie Helden gewesen - zu Feigheit käme jetzt auch noch Verrat hinzu, zeigte sich Kickl entrüstet.

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