Nationalrat - Bundeskanzler Faymann: Wenn wir Europa gemeinsam schützen, schützen wir auch Österreich am besten

Wien (OTS/SK) - Der Europäische Rat habe im richtigen Moment die
richtigen Beschlüsse gefasst. Das sagte Bundeskanzler Werner Faymann
am Mittwoch in seiner Erklärung zum Thema "Gemeinsam Europas Zukunft
gestalten - mit Beschäftigung, Wachstum und Stabilität" im
Nationalrat. "An diesen wesentlichen Beschlüssen haben wir als
Österreicher mitgewirkt, in der Überzeugung, nur, wenn wir die EU
gemeinsam schützen, schützen wir auch Österreich am besten", sagte
Faymann und erinnerte daran, dass eine Vielzahl von Arbeitsplätzen in
Österreich vom Export und von der Kaufkraft in Europa abhängen. Dies
zu leugnen erzeuge in der Bevölkerung ein falsches Bild von der EU.
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"Es gäbe in Österreich weder ein so niedriges Zinsniveau für
Staatsanleihen noch die höchste Beschäftigungsrate, wenn wir nicht
gemeinsam für eine gemeinsame soziale und wirtschaftliche Entwicklung
in Europa sorgten", betonte der Kanzler. Wäre niemand bereit, jetzt
unterstützend und schützend einzugreifen, würden Spekulanten andere
Länder vor sich hertreiben; das stünde gegen ein Europa, "in dem die
Menschen, die Politik, die Demokratie die Rahmenbedingungen setzen".
"Verzichten wir nicht darauf, Europa zu gestalten", appellierte der
Kanzler an die Opposition. Wer nur "Spaß an der Apokalypse" hätte,
trage nichts Konstruktives zu einer positiven Entwicklung Europas
bei. Der Kanzler lehnte Aussagen von Rednern der FPÖ klar ab, die mit
einer regelrechten Freude den Zusammenbruch Europas und der Eurozone
herbeiredeten: "Wir stehen zu diesem Europa und erteilen Hetzern eine
Absage!"

Beim vergangenen Europäischen Rat wurde eine Reihe wichtiger
Maßnahmen beschlossen. Es sei vereinbart worden, dass eine gemeinsame
Bankenaufsicht notwendig sei. "Das soll eine Aufsicht sein, die
Möglichkeiten zum Eingreifen haben soll", sagte der Kanzler. Es sei
wichtig, eingreifen zu können, wenn systemrelevante Banken in
Schwierigkeiten geraten, "denn die Leidtragenden sind Menschen mit
Sparbüchern und Wirtschaftstreibende", so Faymann. Die nächsten
möglichen Schritte seien, den Schutzschirm mit einer Bankenkonzession
auszustatten, ein Tilgungsfonds, Möglichkeiten zur gemeinsamen
Schuldenbewirtschaftung, klare Fiskalregeln und deren Kontrolle, um
sicherzustellen, dass man nicht in ein Fass ohne Boden einzahlt. Dies
müsse Hand in Hand mit Instrumenten der Prävention gehen. Hierfür
würden einerseits Möglichkeiten innerhalb der bestehenden Verträge
geprüft und andererseits gebe es Reformen, für die ein Konvent nötig
sei, bei dem frühzeitig Bevölkerung, Parteien und NGOs in ganz Europa
einbezogen werden. "Am Ende ist eine umfassende Zustimmung nötig,
dafür ist viel Informations- und Überzeugungsarbeit Voraussetzung",
sagte Kanzler Faymann, der viele kurz-, mittel- und langfristige
Aufgaben vor sich sieht: "Langfristig ist es unsere Aufgabe, die
Akzeptanz dieser Instrumente, der engeren Zusammenarbeit und des
füreinander Einstehens herzustellen", so der Kanzler.

Ein großer Erfolg beim EU-Gipfel sei, dass "die
Finanztransaktionssteuer (FTS) ein Datum bekommen hat", so der
Kanzler. Es werde ein Antrag auf verstärkte Zusammenarbeit von
mindestens neun Euroländern gestellt, bis Dezember 2012 soll die FTS
dann angenommen werden. Für den Bundeskanzler ein "richtiger,
notwendiger Schritt". Weiters sei ein 120 Mrd.-Paket beschlossen
worden, das Wachstum und Beschäftigung unterstützen soll, "denn
Beschäftigung ist Voraussetzung für ein faires Europa", so Faymann.

"Ich bin persönlich davon überzeugt, dass wir gemeinsam über
Parteigrenzen hinweg unsere Verantwortung wahrnehmen werden. Wir
gestalten Europa mit und entscheiden, ob unsere Kinder und
Enkelkinder in dem Europa leben werden, für das wir kämpfen: einem
friedlichen, sozialen Europa", sagte der Kanzler. (Schluss) bj/tt

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