Nationalrat - Bundeskanzler Faymann: Wenn wir Europa gemeinsam schützen, schützen wir auch Österreich am besten

Kanzler Faymann erteilt Hetzern gegen gemeinsames, friedliches Europa klare Absage - EU-Gipfel hat Erfolge bei FTS und Beschäftigungspaket gebracht

Wien (OTS/SK) - Der Europäische Rat habe im richtigen Moment die richtigen Beschlüsse gefasst. Das sagte Bundeskanzler Werner Faymann am Mittwoch in seiner Erklärung zum Thema "Gemeinsam Europas Zukunft gestalten - mit Beschäftigung, Wachstum und Stabilität" im Nationalrat. "An diesen wesentlichen Beschlüssen haben wir als Österreicher mitgewirkt, in der Überzeugung, nur, wenn wir die EU gemeinsam schützen, schützen wir auch Österreich am besten", sagte Faymann und erinnerte daran, dass eine Vielzahl von Arbeitsplätzen in Österreich vom Export und von der Kaufkraft in Europa abhängen. Dies zu leugnen erzeuge in der Bevölkerung ein falsches Bild von der EU. ****

"Es gäbe in Österreich weder ein so niedriges Zinsniveau für Staatsanleihen noch die höchste Beschäftigungsrate, wenn wir nicht gemeinsam für eine gemeinsame soziale und wirtschaftliche Entwicklung in Europa sorgten", betonte der Kanzler. Wäre niemand bereit, jetzt unterstützend und schützend einzugreifen, würden Spekulanten andere Länder vor sich hertreiben; das stünde gegen ein Europa, "in dem die Menschen, die Politik, die Demokratie die Rahmenbedingungen setzen". "Verzichten wir nicht darauf, Europa zu gestalten", appellierte der Kanzler an die Opposition. Wer nur "Spaß an der Apokalypse" hätte, trage nichts Konstruktives zu einer positiven Entwicklung Europas bei. Der Kanzler lehnte Aussagen von Rednern der FPÖ klar ab, die mit einer regelrechten Freude den Zusammenbruch Europas und der Eurozone herbeiredeten: "Wir stehen zu diesem Europa und erteilen Hetzern eine Absage!"

Beim vergangenen Europäischen Rat wurde eine Reihe wichtiger Maßnahmen beschlossen. Es sei vereinbart worden, dass eine gemeinsame Bankenaufsicht notwendig sei. "Das soll eine Aufsicht sein, die Möglichkeiten zum Eingreifen haben soll", sagte der Kanzler. Es sei wichtig, eingreifen zu können, wenn systemrelevante Banken in Schwierigkeiten geraten, "denn die Leidtragenden sind Menschen mit Sparbüchern und Wirtschaftstreibende", so Faymann. Die nächsten möglichen Schritte seien, den Schutzschirm mit einer Bankenkonzession auszustatten, ein Tilgungsfonds, Möglichkeiten zur gemeinsamen Schuldenbewirtschaftung, klare Fiskalregeln und deren Kontrolle, um sicherzustellen, dass man nicht in ein Fass ohne Boden einzahlt. Dies müsse Hand in Hand mit Instrumenten der Prävention gehen. Hierfür würden einerseits Möglichkeiten innerhalb der bestehenden Verträge geprüft und andererseits gebe es Reformen, für die ein Konvent nötig sei, bei dem frühzeitig Bevölkerung, Parteien und NGOs in ganz Europa einbezogen werden. "Am Ende ist eine umfassende Zustimmung nötig, dafür ist viel Informations- und Überzeugungsarbeit Voraussetzung", sagte Kanzler Faymann, der viele kurz-, mittel- und langfristige Aufgaben vor sich sieht: "Langfristig ist es unsere Aufgabe, die Akzeptanz dieser Instrumente, der engeren Zusammenarbeit und des füreinander Einstehens herzustellen", so der Kanzler.

Ein großer Erfolg beim EU-Gipfel sei, dass "die Finanztransaktionssteuer (FTS) ein Datum bekommen hat", so der Kanzler. Es werde ein Antrag auf verstärkte Zusammenarbeit von mindestens neun Euroländern gestellt, bis Dezember 2012 soll die FTS dann angenommen werden. Für den Bundeskanzler ein "richtiger, notwendiger Schritt". Weiters sei ein 120 Mrd.-Paket beschlossen worden, das Wachstum und Beschäftigung unterstützen soll, "denn Beschäftigung ist Voraussetzung für ein faires Europa", so Faymann.

"Ich bin persönlich davon überzeugt, dass wir gemeinsam über Parteigrenzen hinweg unsere Verantwortung wahrnehmen werden. Wir gestalten Europa mit und entscheiden, ob unsere Kinder und Enkelkinder in dem Europa leben werden, für das wir kämpfen: einem friedlichen, sozialen Europa", sagte der Kanzler. (Schluss) bj/tt

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