Nationalrat - Cap: FPÖ und BZÖ agieren verantwortungslos

ESM und Fiskalpakt sichern Österreichs und Europas Wettbewerbsfähigkeit

Wien (OTS/SK) - Als "verantwortungslos" bezeichnete SPÖ-Klubobmann Josef Cap das Agieren von FPÖ und BZÖ in Sachen ESM und Fiskalpakt. "Es ist ein politisches Spiel, das Sie spielen. Es geht Ihnen nicht um die Menschen und ihre soziale Absicherung. Die kommen bei ihnen nicht vor. Sie riskieren einen Zusammenbruch der Währung, Chaos und eine wirtschaftlich desaströse Entwicklung wie in den 1930er Jahren. Leider sieht die Geschäftsordnung keine Möglichkeit des Misstrauensantrags gegen FPÖ und BZÖ vor", so Cap am Mittwoch im Nationalrat. Für einen Misstrauensantrag gegen die Regierung hingegen fehle "jede sachliche Grundlage". "Der ESM ist eine Einrichtung zur Sicherung eines stabilen Euro und schützt die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs und Europas. Der Fiskalpakt stellt sicher, dass verantwortungsvoll mit Steuergeldern umgegangen wird", so Cap.****

Gezielt gefördert werde die Wettbewerbsfähigkeit auch durch den Pakt für Wachstum und Beschäftigung, führte Cap weiter aus. "Das eigene Land - Österreich - und seine Wettbewerbsfähigkeit stehen im Mittelpunkt. Wir müssen das erhalten, wofür Generationen gekämpft haben - unser Sozial- und Gesundheitssystem. Dafür brauchen wir ein funktionierendes Wirtschafts- und Währungssystem", betonte Cap. Besonders hervorgehoben wurden vom SPÖ-Klubobmann die Möglichkeiten der Mitsprache des Parlaments beim ESM. "Das Parlament kann beim ESM mitreden. Nur FPÖ und BZÖ waren hier dagegen und sind somit gegen mehr Demokratie."

Näher setzte sich der SPÖ-Klubobmann mit den Vorkommnissen rund um die Hypo Alpe Adria in Kärnten auseinander. Insgesamt habe hier das Land Kärnten Haftungen in der Höhe von 22 Milliarden Euro für die Hypo übernommen - mehr als Österreich an Beiträgen und Haftungen nun für den ESM übernehme. "Sie spielen ein ganz mieses Spiel auf dem Rücken der Österreicherinnen und Österreicher. Sie agieren wie jemand, der die Zufahrt für die Feuerwehr blockiert. Damit verweigern sie, Verantwortung für Österreich in einer schwierigen Lage zu übernehmen", so Cap in Richtung FPÖ und BZÖ, der betonte, dass die Grünen im Gegensatz dazu Verantwortung für Österreich übernommen hätten. (Schluss)ah/seu

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