Korrektur: ESM-Beschluss - BZÖ-Westenthaler: Europäische Schuldenunion wird beschlossen

Wien (OTS) - "Sie haben mit heutigem Tag aufgehört, als
Oppositionspartei zu existieren! Für Posten und Macht haben Sie alle
die Seele der Partei verkauft!", warf der stellvertretende
BZÖ-Klubobmann Abg. Peter Westenthaler in der Einwendungsdebatte den
Grünen vor. Zum bevorstehenden ESM-Beschluss erklärte Westenthaler:
"Was heute beschlossen wird, das ist eine europäische Schuldenunion -
das ist der Höhepunkt der Misserfolgsstory der gemeinsamen Währung!"

Weiters warf Westenthaler den Grünen vor, "Sie haben für den billigen
Eintritt in Regierung die eigene Partei verkauft - auf dem Rücken der
Österreicher, die nicht gefragt wurden, ob sie für den ESM zahlen
wollen!". Die Grünen, die nun im Boot mit Rot und Schwarz sitzen,
hätten ihre Rolle als Opposition aufgegeben.

Kritik übte Westenthaler auch an den Aussagen von SPÖ-Klubobmann Cap:
"Ein Vetorecht bei Zahlungen? Das ist falsch! In dringenden Fällen
können Zahlungen allein durch den geschäftsführenden Direktor
veranlasst werden", so Westenthaler. Zudem reiche Österreichs
Stimmenanteil von 2,8 Prozent nicht für ein Veto aus.

Westenthaler zitierte in seiner Rede auch die Antworten des damaligen
SPÖ-Finanzministers Edlinger in einer Dringlichen Anfrage von Dr.
Jörg Haider im Jahr 1997 zur Euro-Einführung. Demnach schloss der
damalige Finanzminister aus, dass es Transfers zwischen den Ländern
geben werde. Auch die unterschiedliche Wirtschaftskraft "hat keine
Auswirkung auf Währungsunion" wurde damals versprochen. "Die
Österreicher wurden schon damals angelogen bei der Euro-Einführung!",
erinnerte Westenthaler.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | BZC

print