Bundeskanzler Faymann: "Verzichten wir nicht darauf, Europa zu gestalten"

Erklärung des Bundeskanzlers im Nationalrat zu "Gemeinsam Europas Zukunft gestalten - mit Beschäftigung, Wachstum und Stabilität"

Wien (OTS) - "Der Europäische Rat hat im richtigen Moment wesentliche Beschlüsse gefasst, um der Entwicklung auf den Finanzmärkten künftig einen Schritt voraus zu sein. An diesen Entscheidungen hat Österreich aktiv mitgewirkt. Denn nur wenn wir Europa gemeinsam vor Spekulationen schützen, schützen wir damit auch Österreich am besten", sagte Bundeskanzler Werner Faymann heute, Mittwoch, in seiner Erklärung zur Zukunft Europas in der Plenarsitzung des Nationalrats. In der heutigen Tagung soll der Europäische Stabilitätsmechanismus ESM beschlossen werden. "Wir hätten in Österreich kein so geringes Zinsniveau für Staatsanleihen, wir hätten keine so gute Beschäftigungslage, wenn wir uns nicht gemeinsam um eine gute soziale und wirtschaftliche Entwicklung in der Europäischen Union kümmern würden", so Faymann.

"Unser Ziel ist es, dass nicht die Spekulanten einzelne EU-Länder vor sich her treiben, sondern dass es die Politik ist, die Rahmenbedingungen setzt. Wir dürfen nicht darauf verzichten, Europa zu gestalten, und müssen daher all jenen Hetzern eine Absage erteilen, die nur Negativprognosen stellen und keine Lösungen anbieten. Für mich ist ganz klar: Wir stehen zu Europa", sagte der Bundeskanzler.

Auf dem EU-Gipfel sei beschlossen worden, künftig eine Bankenunion auf den Weg zu bringen. Die EZB werde Vorschläge für eine gemeinsame Bankenaufsicht vorbereiten. "Diese Aufsicht muss in Zukunft die Möglichkeit haben, dann einzugreifen, wenn sich Risiken im europäischen Bankensektor entwickeln. Es ist wichtig, solche schlagkräftigen Instrumente zu schaffen, um rasch und auch präventiv handeln zu können", so Faymann. Nächste Schritte aus Sicht des Kanzlers seien daher, den Euro-Schutzschirm mit einer Bankenkonzession auszustatten sowie einen Tilgungsfonds und klare Fiskalregeln für die gemeinsame Schuldenbewältigung einzurichten. "Bis zur Umsetzung präventiver Instrumente ist es allerdings noch ein weiter Weg".

Bis Oktober werde es bereits Vorschläge geben, was innerhalb der bestehenden Verträge möglich sei, um eine verstärkte Zusammenarbeit einzuleiten. Für weitergehende Maßnahmen sei die Einsetzung eines Konvents erforderlich. "Österreich ist dafür, dass dieser Konvent seine Arbeit so früh wie möglich aufnimmt, denn wir brauchen dafür eine umfassende Zustimmung und intensive Informationsarbeit", sagte der Kanzler. "Unsere Aufgabe ist es jetzt, kurzfristig einzugreifen, mittelfristig die erforderlichen Instrumente weiter zu entwickeln sowie langfristig die Akzeptanz für eine engere Zusammenarbeit in Europa zu schaffen".

"Gemeinsam haben wir es im Rat letzte Woche auch zustande gebracht, 120 Milliarden Euro für Beschäftigung und Wachstum aufzubringen. Das ist eine richtige Investition für ein faires Europa", sagte Faymann. Österreich sei auf dem EU-Gipfel außerdem mit der Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer erfolgreich gewesen. Bis Dezember 2012 soll der Antrag mehrerer Mitgliedstaaten auf verstärkte Zusammenarbeit bei der Besteuerung der Finanzmärkte konkretisiert und vom Rat angenommen werden.

"Ich bin überzeugt davon, dass wir nun gemeinsam die Verantwortung über Parteigrenzen hinweg wahrnehmen müssen. Denn die künftige Ausgestaltung der EU wird darüber entscheiden, ob unsere Kinder und Enkelkinder in einem fairen, sozialen und friedlichen Europa aufwachsen können. In diesem Sinne ersuche ich um eine Zustimmung zu einem solidarischen Handeln", so der Bundeskanzler abschließend.

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