Kopf: Österreich und Europa sind Gemeinschaften von Solidarität im Sinne des Ganzen

ÖVP-Klubobmann: ESM und Fiskalpakt sind unverzichtbare Instrumente für Stabilität und Schutz

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Einen Vergleich mit Kärnten zog ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf heute, Mittwoch, in der Debatte zum Euro-Schutzschirm ESM im Plenum des Nationalrats: In Kärnten haben FPÖ und BZÖ, also jene Parteien, die nun gegen den ESM agieren, gegenüber ihrer Landesbank Haftungen in Höhe von 20 Milliarden Euro übernommen, haben dann diese Bank ins Ausland verkauft, aber die Haftungen bestehen lassen. Als die Bank vor der Pleite stand, musste der Staat Österreich einspringen, die Bank notverstaatlichen und die hohen Risiken übernehmen. Hätten wir damals nach der Art von FPÖ und BZÖ gehandelt, hätten wir Kärnten pleite gehen lassen. Doch das haben wir nicht getan, so Kopf.

"Der Sinn von Gemeinschaften ist es, dass man Herausforderungen, die ein Einzelner nicht lösen kann, gemeinsam zu bewältigen versucht. Das Resultat von Gemeinschaft und Solidarität ist ein menschenwürdiges Leben für möglichst alle, sozialer Friede, Sicherheit und Entwicklungschancen. Das Gegenstück dazu - das Recht der Stärkeren -lehnen wir ab. Wir sind für Gemeinschaft und Solidarität in dieser Welt", betonte der Klubobmann. "Österreich und Europa sind solche Gemeinschaften von Solidarität im Sinne des Ganzen."

Österreich sei zwar Nettozahler in dieser europäischen Gemeinschaft, gleichzeitig aber auch einer der größten Profiteure, verwies Kopf auf zusätzliches Wirtschaftswachstum und Wohlstand in unserem Land nach dem EU-Beitritt. "So wie in Kärnten Fehler gemacht wurden, so sind auch auf europäischer Ebene bei der Gestaltung und Erweiterung und bei der Einführung des Euro Fehler passiert", räumte Kopf ein. "Aber nun dürfen wir nicht das Kind mit dem Bade ausschütten, sondern müssen versuchen, diese sinnvolle Gemeinschaft davor zu bewahren, von destruktiven Kräften zerstört zu werden. Wir müssen also jene Länder, deren Handeln zur Gefahr wurde, zwingen, ihre Defizite und Schulden abzubauen, ihre mangelnde Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern, und mit dem Konzept von Wachstum auf Pump Schluss zu machen. Denn dieses Konzept ist klar gescheitert."

"Das Problem in Europa ist die Verschuldung einzelner Staaten", sprach der ÖVP-Klubobmann die Situation in Griechenland an. "Doch wir dürfen dieses Land jetzt nicht aus der Gemeinschaft stoßen, sondern müssen ihnen durch ein Instrument wie den ESM, das wir selbst nach unseren Vorstellungen gestalten, helfen, sich aus den Fängen der Kapitalmärkte und Spekulanten zu befreien. Denn das nutzt letzten Endes auch uns", gab Kopf zu bedenken.

Doch Solidarität sei keine Einbahnstraße. Der Fiskalpakt stelle sicher, dass Länder wie Griechenland ihre eingegangenen Verpflichtungen auch einhalten. "Damit können wir jene an die Leine legen, die bisher nicht so gehandelt haben, wie sie es versprochen haben. Das ist in unserem Interesse. Der Schutzschirm ESM und der Fiskalpakt sind unverzichtbare Instrumente zur Stabilisierung und dem Schutz auch unseres Landes. Alle, die diese Instrumente jetzt ablehnen, handeln letzten Endes zum Schaden der österreichischen Bevölkerung", schloss Kopf.
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