Piraten: Volksbegehren zur Halbierung der Parteienförderung

Beschluss zur Vorbereitung gefasst - Eintragungswoche im Wahlkampf

Wien (OTS) - Wie das Nachrichtenmagazin NEWS in seiner am
Donnerstag erscheinenden Ausgabe berichtet, haben die Piraten jetzt die Vorbereitungen zur Durchführung eines Volksbegehrens mit dem Titel "Kürzt die Parteienförderung" beschlossen.

Das Ziel: Die vor kurzem nahezu verdoppelte Parteienförderung soll um 50 Prozent gekürzt werden. Bundesvorstand Rodrigo Jorquera zu NEWS: "In Sparzeiten überall zu kürzen und sich gleichzeitig selbst die Parteisubventionen um 60 Millionen Euro pro Legislaturperiode zu erhöhen ist verlogen."

Strategisches Ziel der Piraten ist es, dass die Eintragungswoche mitten im Wahlkampf stattfindet. Die Sammlung von Unterstützungserklärungen beginnt noch im Juli.

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