FPÖ: Strache bringt Misstrauensantrag gegen gesamte Bundesregierung ein

ESM macht EU zu Schulden- und Bankenunion - Rot-schwarz-grüne Dreierbande will Zweite Republik abschaffen

Wien (OTS) - FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache brachte in der heutigen Sitzung des Nationalrats einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Bundesregierung mit folgendem Wortlaut ein: "Der Nationalrat wolle beschließen: Der Bundesregierung wird gemäß Art. 74 Abs. 1 B-VG durch ausdrückliche Entschließung des Nationalrates das Vertrauen versagt." Diese Regierung sei eine Schande für die Republik, ihr Verbleib nicht im Interesse der Bevölkerung. Die Regierung mit ihren grünen Helfershelfern gebe den Verursachern der Krise noch mehr Macht, kritisierte Strache.

Strache bezeichnete es als einen interessanten Zufall, dass heute am 4, Juli, dem amerikanischen Unabhängigkeitstag, von SPÖ, ÖVP und Grünen das Ende der Unabhängigkeit Österreichs beschlossen werden solle. "Sie wollen Österreich abschaffen, Sie wollen das Ende der Zweiten Republik herbeiführen", warf Strache der rot-schwarz-grünen Dreierbande vor, die eine Koalition des Grauens darstelle. Bundeskanzler Faymann, Vizekanzler Spindelegger und ihre Komplizin Glawischnig hätten ihre österreichfeindliche Koalition endgültig besiegelt und sich auf ein Ermächtigungsgesetz geeinigt, mit dem die Budgethoheit und damit die Souveränität Österreichs an Brüssel abgetreten würden. "SPÖ, ÖVP und Grüne zeigen damit einmal mehr, dass ihr Politikverständnis darin besteht, über die Köpfe der Menschen hinweg Entscheidungen gegen die Interessen ebendieser Menschen zu treffen." Deshalb würden sie eine Volksabstimmung verhindern, obwohl Faymann eine solche am 27. Juni 2008 in seinem Brief an die "Kronenzeitung" versprochen habe. Aber die kommende Nationalratswahl werde zur Volksabstimmung werden.

"Finanzkrise und Spekulationsmöglichkeiten wurden erst möglich durch den Euro. Er hat die Krise verursacht, indem er zusammen zwang, was nicht zusammen gehört", erläuterte Strache weiter. Das sei die Wurzel des Problems. Der Euro sei eine Fehlkonstruktion, er verstoße gegen das Prinzip "One State - One Money", wie Professor Breuss betont habe. Auf Regeln wie die Maastrichtkriterien lasse sich der Euro nicht aufbauen.

Die Hauptregel für den Euro sei die No-Bailout-Klausel gewesen, erinnerte Strache. Kein Staat sollte die Schulden anderer Staaten schultern. Auch diese Regel sei gebrochen worden. Und jetzt solle dieser Bruch legalisiert werden, durch die - wie Herr Ostermayer und Herr Faymann uns weismachen wollen - "klitzekleine" Änderung im Lissabon-Vertrag, den Zusatz zu Art. 136 AEUV, zur Schaffung eines "Stabilitäts-Mechanismus", empörte sich Strache. Diese "klitzekleine Änderung" bedeute einen Verfassungsputsch, einen Staatsstreich, der die die Prinzipien von EU und Währungsunion auf den Kopf stelle. "Aus der EU und der Währungsunion wird jetzt eine Schuldenunion, eine Haftungsunion, eine Transferunion, eine Fiskalunion und eine Bankenunion." Dies sei ein Verrat an Österreich.

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher Parlamentsklub
Tel.: 01/ 40 110 - 7012
presse-parlamentsklub@fpoe.at

http://www.fpoe-parlamentsklub.at
http://www.fpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FPK0005