Nationalrat - Wittmann: ESM ist Instrumentarium, um Krise gemeinsam zu bekämpfen

Umfassende und ausführliche Diskussion über ESM hat im Nationalrat stattgefunden

Wien (OTS/SK) - "Wir wollen Instrumentarien unterstützen, die Europa aus der Krise führen", betonte SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittmann heute, Mittwoch, im Nationalrat. Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) ist ein solches Instrumentarium, um diese Krise zu bekämpfen. "Es gibt keine Alternativen zum ESM. Die einzige Alternative ist es, gar keinen Mechanismus zu beschließen und die Krise zu verschärfen", sagte Wittmann. Die Entscheidung für den ESM sei eine Richtungsentscheidung. "Wir entscheiden uns dafür, diese Krise gemeinsam zu bewältigen. FPÖ und BZÖ wollen nichts tun und die Krise unbewältigbar werden lassen", meinte Wittmann. ****

Kein Verständnis zeigte der SPÖ-Verfassungssprecher für die Einwendungsdebatte gegen die Tagesordnung der heutigen Nationalratssitzung, die von FPÖ und BZÖ beantragt wurde. "Diese Gesetzesinitiativen wurden gründlich und ausführlich im Parlament behandelt, eine Einwendungsdebatte ist nicht gerechtfertigt", stellte Wittmann klar. ESM und Fiskalpakt wurden in einer ersten Lesung im Plenum, in einer zehnstündigen öffentlichen Sitzung des Verfassungsausschusses gemeinsam mit Expertinnen und Experten sowie in weiteren Sitzungen des Verfassungs- und Finanzausschusses umfassend diskutiert. "Sie hatten ausreichend Möglichkeiten, sich in eine Diskussion um Alternativen einzubringen, aber das haben sie nicht getan, weil sie kein Interesse an Lösungen haben. Sie wollen vielmehr, dass Europa zerbricht", kritisierte Wittmann die Vorgehensweise von FPÖ und BZÖ. "Wir wollen dagegen alles tun, um Europa aus der Krise zu führen", schloss Wittmann. (Schluss) ph/tt

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0002