Nationalrat - Cap: Veto- und Mitwirkungsrecht des österreichischen Parlaments bei ESM beispielhaft

Wien (OTS/SK) - "Die Wortmeldungen von FPÖ und BZÖ sind gekennzeichnet von Angstmacherei und Alternativenlosigkeit, und davon hat der Bürger und die Bürgerin nichts", stellte SPÖ-Klubobmann Josef Cap am Mittwoch in der Einwendungsdebatte zu ESM und Fiskalpakt am Beginn des Plenartages fest. Der Staatsvertrag ändere an der österreichischen Verfassung gar nichts: "Beispielhaft für andere Parlamente beschließen wir ein Veto- und Mitwirkungsrecht bei der Höhe der Vergabe der Mittel des ESM. Der Steuerzahler soll wissen:
Wir haben ein Auge darauf. Denn wir wollen, dass der Euro und der Standort Österreich gesichert sind. Wir wollen eine möglichst hohe Kaufkraft und eine funktionierende Wirtschaft mit Wohlstand und Sicherheit im Land", so Cap. ****

"Wenn Sie die Banken krachen gehen lassen, denken sie nicht an die Sparerinnen und Sparer? Ist Ihnen das als selbsternannte "Vertreter des kleinen Mannes" völlig egal?", so Cap in Richtung FPÖ und BZÖ. Die SPÖ stehe dagegen dafür, dass Banken ein funktionierender Teil der Wirtschaft sind, dass sie "ihren Obulus leisten", eine Bankenaufsicht bekommen, mit genügend Eigenkapital ausgestattet sind und die Einlagen der Sparerinnen und Sparer gesichert sind. Die Bankenaufsicht soll bewirken, dass in die Banken ausreichend hineingeschaut werde, so Cap.

Cap forderte FPÖ und BZÖ auf, "nicht nur bis zum eigenen Zaun zu schauen". In der heutigen globalen Wirtschaft sei gar nichts mehr "außerhalb". Die Fortführung der Logik der Argumentation von FPÖ und BZÖ würde den Austritt aus der EU bedeuten und das würde für Österreich "sinkendes Wachstum, gigantische Arbeitslosigkeit und eine Zerstörung des österreichischen Gesundheits- und Pensionssystems bedeuten. Das ist ein Weg ins Chaos und Ungewisse. Das wollen wir nicht", stellte Cap klar. (Schluss)sl/ah

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