ESM-Beschluss - BZÖ-Westenthaler: Europäische Schuldenunion wird beschlossen

Grüne haben ihre Rolle als Opposition aufgegeben

Wien (OTS) - "Sie haben mit heutigem Tag aufgehört, als Oppositionspartei zu existieren! Für Posten und Macht Sie alle haben die Seele der Partei verkauft!", warf der stellvertretende BZÖ-Klubobmann Abg. Peter Westenthaler in der Einwendungsdebatte den Grünen vor. Zum bevorstehenden ESM-Beschluss erklärte Westenthaler:
"Was heute beschlossen wird, das ist eine europäische Schuldenunion -eine Misserfolgsstory der gemeinsamen Währung!"

Weiters warf Westenthaler den Grünen vor, "Sie haben für den billigen Eintritt in Regierung die eigene Partei verkauft - auf dem Rücken der Österreicher, die nicht gefragt wurden, ob sie für den ESM zahlen wollen!". Die Grünen, die nun im Boot mit Rot und Schwarz sitzen, hätten ihre Rolle als Opposition aufgegeben.

Kritik übte Westenthaler auch an den Aussagen von SPÖ-Klubobmann Cap:
"Ein Vetorecht bei Zahlungen? Das ist falsch! In dringenden Fällen können Zahlungen allein durch den geschäftsführenden Direktor veranlasst werden", so Westenthaler. Zudem reiche Österreichs Stimmanteil von nicht einmal drei Prozent für ein Veto aus.

Westenthaler zitierte in seiner Rede auch die Antworten des damaligen SPÖ-Finanzministers Edlinger in einer Dringlichen Anfrage von Dr. Jörg Haider im Jahr 1997 zur Euro-Einführung. Demnach sollte es keine Transfers geben. Auch die unterschiedliche Wirtschaftskraft "hat keine Auswirkung auf Währungsunion" wurde damals versprochen. "Die Österreicher wurden schon damals angelogen bei der Euro-Einführung!", erinnerte Westenthaler.

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