FPÖ-Vock: Tierschutz gehört endlich in den Verfassungsrang

Wien (OTS) - Wie in einer gestrigen Sitzung der zuständigen Referenten besprochen, verhindert derzeit die ÖVP jegliche Initiative, dass der Tierschutz endlich in den Verfassungsrang gehoben wird. FPÖ-Tierschutzsprecher NAbg. Bernhard Vock fordert die ÖVP daher auf, die Blockade zu brechen, und den Allparteienantrag von 2004 umzusetzen: "Österreich hat seit 2005 ein Tierschutzgesetz, dass vorbildlich in Europa ist. Damals waren sich noch alle Parteien einig, dass dieses Gesetz auch in den Verfassungsrang gehört. Heute blockiert die ÖVP einen derartigen Beschluss, ohne wichtige Gründe zu nennen, warum sie ihre Haltung seit 2004 geändert hat!"

Zur Vorgeschichte: Am 27. Mai 2004 haben alle Parlamentsparteien (also auch die ÖVP) einstimmig beschlossen, dass "... die Bundesregierung ersucht wird im Rahmen des Österreich-Konvents dafür Sorge zu tragen, dass der Schutz des Lebens und des Wohlbefindens der Tiere aus der besonderen Verantwortung des Menschen für das Tier als Mitgeschöpf als Staatszielbestimmung Eingang in den neuen Verfassungsentwurf finden sollte".

Vock hat am 21. Jänner 2009 einen Entschließungsantrag eingebracht, dass dieser Beschluss endlich umgesetzt wird. Ähnliche Anträge brachten auch BZÖ und Grüne ein. Auch die SPÖ zeigte sich bereit, sich dieser Forderung anzuschließen. Nur die ÖVP wollte noch über die genaue Formulierung diskutieren. Daher wurde am 2. Februar 2012 im Verfassungsausschuss beschlossen, einen Unterausschuss zu gründen, der dieses Ziel gemeinsam formulieren soll. Nun blockiert die ÖVP die Konstituierung eines derartigen Unterausschusses. "Ich werde alle parlamentarischen Möglichkeiten nutzen, um unseren Tieren und dem Tierschutz jenen Stellenwert zu geben, den sie auch verdienen", so Vock.

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