FPÖ-Mölzer: ACTA-Abkommen ist entschieden abzulehnen

Schutz geistigen Eigentums ist nur Vorwand, tatsächlich geht es um Überwachung des Internets - Schwammige Bestimmungen öffnen Missbräuchen Tür und Tor

Wien (OTS) - Das ACTA-Abkommen in seiner bestehenden Form sei entschieden abzulehnen, sagte der freiheitliche EU-Delegationsleiter Andreas Mölzer im Vorfeld der heute Nachmittag stattfindenden Abstimmung im Europäischen Parlament. "Dieses Abkommen hat nur dem Anschein nach etwas mit dem Schutz des Urheberrechts und der Bekämpfung von Marken- und Produktpiraterie zu tun. Tatsächlich geht es um die Überwachung des Internets, die bis hin zur Kriminalisierung von Nutzern führen kann", kritisierte Mölzer.

Natürlich sei, so der freiheitliche EU-Mandatar, der Schutz geistigen Eigentums ein berechtigtes Anliegen, zumal es hier auch um die Wettbewerbsfähigkeit Europas gehe. "Wenn aber Internetdienstanbieter de facto verpflichtet werden, den Datenverkehr ihrer Kunden zu überwachen, dann werden Orwellsche Zustände geschaffen. Außerdem ist unklar, wie der Schutz der Privatsphäre gewährleistet werden kann, und zudem sind massive Einschränkungen bezüglich der Informationsfreiheit im Internet zu befürchten", erklärte Mölzer.

Ein weiterer Kritikpunkt sei, so der freiheitliche Europaabgeordnete, dass das ACTA-Abkommen unter Ausschluss der Öffentlichkeit ausgehandelt wurde. "Absicht war es offenbar, die Öffentlichkeit und auch das Europaparlament zu überrumpeln, weil im ACTA-Abkommen eine Reihe von Fallstricken eingebaut sind, etwa durch eine Vielzahl vom schwammigen Bestimmungen, die Missbräuchen Tür und Tor öffnen. Diese Vorgangsweise ist einer Demokratie unwürdig", schloss Mölzer.

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher Parlamentsklub
Tel.: 01/ 40 110 - 7012
presse-parlamentsklub@fpoe.at

http://www.fpoe-parlamentsklub.at
http://www.fpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FPK0003