FPÖ-Mölzer: ACTA-Abkommen ist entschieden abzulehnen

Wien (OTS) - Das ACTA-Abkommen in seiner bestehenden Form sei
entschieden abzulehnen, sagte der freiheitliche EU-Delegationsleiter
Andreas Mölzer im Vorfeld der heute Nachmittag stattfindenden
Abstimmung im Europäischen Parlament. "Dieses Abkommen hat nur dem
Anschein nach etwas mit dem Schutz des Urheberrechts und der
Bekämpfung von Marken- und Produktpiraterie zu tun. Tatsächlich geht
es um die Überwachung des Internets, die bis hin zur Kriminalisierung
von Nutzern führen kann", kritisierte Mölzer.

Natürlich sei, so der freiheitliche EU-Mandatar, der Schutz geistigen
Eigentums ein berechtigtes Anliegen, zumal es hier auch um die
Wettbewerbsfähigkeit Europas gehe. "Wenn aber Internetdienstanbieter
de facto verpflichtet werden, den Datenverkehr ihrer Kunden zu
überwachen, dann werden Orwellsche Zustände geschaffen. Außerdem ist
unklar, wie der Schutz der Privatsphäre gewährleistet werden kann,
und zudem sind massive Einschränkungen bezüglich der
Informationsfreiheit im Internet zu befürchten", erklärte Mölzer.

Ein weiterer Kritikpunkt sei, so der freiheitliche Europaabgeordnete,
dass das ACTA-Abkommen unter Ausschluss der Öffentlichkeit
ausgehandelt wurde. "Absicht war es offenbar, die Öffentlichkeit und
auch das Europaparlament zu überrumpeln, weil im ACTA-Abkommen eine
Reihe von Fallstricken eingebaut sind, etwa durch eine Vielzahl vom
schwammigen Bestimmungen, die Missbräuchen Tür und Tor öffnen. Diese
Vorgangsweise ist einer Demokratie unwürdig", schloss Mölzer.

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