ESM-Beschluss: BZÖ-Scheibner: "Der Wahrheit zum Durchbruch verhelfen"

Wien (OTS) - "Es ist wichtig, dass wir mit allen geschäftsordnungsmäßigen und politischen Mitteln darum kämpfen, damit diese Hypothek für die nächsten Generationen nicht kommt. Wir werden bis zum Schluss darum kämpfen, damit der Wahrheit zum Durchbruch verholfen wird", sagte heute der stellvertretende Klubobmann und BZÖ-Verfassungssprecher Abg. Herbert Scheibner in der Einwendungsdebatte.

"Die Hypothek von 40 Milliarden Euro - nach oben offen - ist ein Fall für eine Volksabstimmung. Da muss man das Volk miteinbeziehen. Wenn nun ein Geheimausschuss im Parlament mit einfacher Mehrheit ausreicht und darüber entscheidet, ob das Steuergeld der Österreicher nach Brüssel und von dort nach Madrid, Athen und nach Malta sowie Zypern geht, dann mag das für die Regierung ausreichend sein - für das BZÖ reicht das nicht", merkte Scheibner an.

"Für die Fehler, die damals bei der Euro-Einführung gemacht wurden, zahlen die Steuerzahler. Nicht die Kritiker schaden dem Projekt, sondern jene, die jede Kritik wegwischen und das einfach durchziehen. Den Euro haben jene in den Abgrund geführt - wie eben die Regierung -die jede Kritik weggewischt haben und gesagt haben, dass ohnehin alles in Ordnung ist. Man muss den Österreichern ganz klar sagen, dass dieser heutige Beschluss von SPÖ, ÖVP und Grünen noch die nächsten Generationen belasten wird", schloss Scheibner.

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