FPÖ: Strache: ESM von Nationalratstagesordnung entfernen!

Volksabstimmung zwingend nötig!

Wien (OTS) - Mit der "tiefen Sorge um die österreichische Verfassung, die österreichische Souveränität, die österreichische Bevölkerung" begründete FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache die Einwendungsdebatte gegen die Tagesordnung der heutigen Nationalratssitzung. SPÖ, ÖVP und Grünen warf er vor, sich um die Großbanken und Spekulanten sorgen und nicht um die Menschen, denen sie eigentlich verpflichtet wären.

"Wir fordern die Entfernung der Beschlussfassung über den ESM, den sogenannten Europäischen Stabilitätsmechanismus, von der Tagesordnung der heutigen Plenarsitzung, weil unserer Auffassung nach eine Volksabstimmung über dieses Instrument zwingend nötig ist", erklärte Strache. De facto wäre der ESM nämlich die Übertragung der österreichischen Souveränitätsrechte auf eine mit diktatorischen Vollmachten ausgestattete Exekutiveinrichtung namens Gouverneursrat, die ohne Kontrolle durch Legislative oder Judikative agieren könne. Diese durch einen Vertrag ermöglichte Bemächtigung einer ureigenen Kompetenz, die die Selbstständigkeit eines Staates ausmache, nämlich über sein Budget selbst und unbeeinflusst von außen zu bestimmen, sei also ein schwerwiegender Eingriff in die Verfassung und daher einer Volksabstimmung zu unterziehen.

"Wenn heute Rot, Schwarz und Grün im Alleingang die Teilnahme Österreichs am ESM beschließen, ist das nichts anderes als ein Verfassungsputsch, ein kalter Staatsstreich, dessen Ziel die De-facto-Abschaffung der Zweiten Republik ist zugunsten des Aufgehens Österreichs in einem zentralistischen EU-Bundesstaat, der von einer Finanzdiktatur beherrscht wird", so Strache weiter. Die einzelnen Mitgliedsländer der Europäischen Union hätten dann in Wahrheit sogar weniger Rechte als die einzelnen US-amerikanischen Bundesstaaten. Hier werde ein Weg beschritten, der in ein autoritäres System münde, in dem Demokratie nur mehr eine Vorspiegelung falscher Tatsachen darstelle. "Und über diesen schwerwiegenden Schritt in eine unheilvolle Zukunft kann und darf nur der Souverän entscheiden - das österreichische Volk", so Strache.

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