FPÖ-Venier: Die Post, ein schlechter Partner

Post-Partnerverträge müssen dringend angepasst werden

Wien (OTS) - Nach der Schließung des Postamtes Zams zum Jahresbeginn 2011 hat die Gemeinde Zams aufgrund mehrheitlichen Beschlusses des Gemeinderats die Funktion eines sogenannten "Post-Partners" übernommen. Mit der weiteren Entwicklung ist FPÖ-NAbg. Mathias Venier allerdings nicht wirklich zufrieden: "Es musste beobachtet werden, dass Angestellte der Post AG Großabnehmer in der Gemeinde direkt mit Postdienstleistungen versorgen, wodurch die Post lukrative Geschäfte am Postpartner vorbei zum eigenen Vorteil abwickelt. Dies trotz der Tatsache, dass man der Gemeinde Zams als damals angehendem Post-Partner seitens der Österreichischen Post AG vor Vertragsabschluss eine Geschäftsprognose vorlegte, welche die Großabnehmer beinhaltete."

Tatsächlich ist in der Standard-Variante des Post-Partnervertrages vorerst (Pkt. 1.1) davon die Rede, dass der Postpartner alle Universaldienstleistungen nach Postgesetz und Post-Universaldienstverordnung in der jeweils geltenden Fassung anbieten muss.

Unter Pkt. 1.2 wird dann folgendes festgehalten:

Der Post-Partner erbringt seine Leistungen für das ehemalige Einzugsgebiet des Postamtes PLZ ORT. Die Post kann im Einzugsbereich der Vertretung auch selbst für Kunden, die mit der Post mehr als EUR 6.000 brutto jährlich umsetzen, von sich aus tätig werden. Dem Post-Partner steht bei direkten Geschäften der Post mit einem Kunden keine Provision zu, da es jedem Kunden frei steht, sich an jede beliebige Post-Geschäftsstelle zu wenden. Im Einzugsbereich des Post-Partners kann in Erfüllung der Universaldienstverpflichtung auch eine Landzustellung etabliert werden, der ein teilweise ähnlicher Geschäftsbereich übertragen ist. Die Post wird im Einzugsgebiet des Partners keine zweite Post-Partnerstelle einrichten. Dieser Vertrag erstreckt sich nur auf die im Betriebshandbuch angeführten Produkte und nicht auf solche, die die Post derzeit oder künftig entwickelt oder vertreibt.

Venier zeigt sich über die Anwendung dieser Bestimmung empört: "Von der 'Kann'-Bestimmung dieses Pkt. 1.2 wird - im Widerspruch zu den Geschäftserwartungen, die den (zukünftigen) Postpartnern in Aussicht gestellt werden - de facto vorsätzlich ausnahmslos Gebrauch gemacht. Damit wird die Postpartnerschaft - auch angesichts niedriger Provisionen - unrentabel. Abgesehen davon ist diese Vorgangsweise schlichtweg unfair, zumal der Post-Partnervertrag seinem Namen widersprechend nur wenige 'partnerschaftliche' Elemente enthält sondern die Post-Partner vielmehr hinsichtlich Sortiment, Preisgestaltung, Öffnungszeiten und Betriebsausstattung in restriktiver Art und Weise bindet."

Der FP-Mandatar wird daher einen Antrag einbringen, mit dem die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie aufgefordert wird, solche Zustände abzustellen und auf höhere Provisionen für die Post-Partner hinzuwirken.

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