SJÖ ad Fiskalpakt: Ein trauriger Tag für Österreich!

Fiskalpakt ebnet Weg in die Depression, gefährdet die Demokratie, erhöht die Arbeitslosigkeit und führt nicht aus der Verschuldung

Wien (OTS) - "Ein trauriger Tag für Österreich." Mit diesen Worten kommentiert Wolfgang Moitzi, Vorsitzender der Sozialistischen Jugend Österreich (SJÖ), die heute angepeilte Beschlussfassung des Fiskalpakts im Nationalrat. Erst letzten Donnerstag organisierte die SJÖ eine gemeinsame Aktion europäischer JungsozialistInnen in Berlin. "Gemeinsam mit unseren Schwesterorganisationen aus Spanien, Deutschland, Italien, Irland und Frankreich haben wir klargemacht:
Der Fiskalpakt muss gestoppt werden, weil er in die Depression führt, die Demokratie gefährdet, das bereits jetzt unerträglich hohe Niveau der Jugendarbeitslosigkeit weiter nach oben treibt und nicht aus der Verschuldung führt", betont Moitzi.

Höre der Staat auf zu investieren, könne auch nichts gegen die Jugendarbeitslosigkeit unternommen werden. "Damit nimmt die Politik in Kauf, dass eine ganze Generation von Menschen mit dem Gefühl aufwächst, nicht gebraucht zu werden. Die hohe Jugendarbeitslosigkeit ist nichts anderes als eine tickende Zeitbombe", argumentiert Moitzi, der auf möglichst viele Nein-Stimmen aus den Reihen der SPÖ hofft. Mit dem Fiskalpakt werde der angesichts der Diktatur der Finanzmärkte ohnehin schon eingeengte politische Handlungsspielraum weiter eingeschränkt.

"Investitionen in die Zukunft und nachfrageorientierte Politik werden dadurch verunmöglicht", kritisiert Moitzi. Die SJÖ werde weiterhin für das Primat der Politik - und damit der Demokratie -kämpfen: "Wir lehnen einen handlungsunfähigen Magerstaat nach Geschmack der Neoliberalen ab. Es kann nicht sein, dass die Staaten stets faule Kredite erben und Verluste tragen müssen, während Gewinne privatisiert werden. Zudem ist es Zeit für eine radikale Umverteilungspolitik; die Einführung von Vermögenssteuern ist überfällig." Moitzi schlägt weiters vor, Steuerhinterziehung strengstens zu unterbinden, indem nicht nur das Bankgeheimnis abgeschafft werden müsste, sondern die Steuerpflicht künftig -ähnlich wie in den USA - an die Staatsbürgerschaft gebunden werden sollte.

Im Übrigen zweifelt Moitzi daran, dass der Fiskalpakt je funktionieren könne: "Der Fiskalpakt ist eine Investitionsbremse und wird zum Sinken der Wirtschaftsleistung beitragen. In so einer Lage Schuldenquoten abzubauen ist kaum möglich." Ein Foto der Aktion der europäischen JungsozialistInnen ist online abrufbar unter:
http://www.flickr.com/photos/gegenrechts/7459971244/in/photostream

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