Tiroler Tageszeitung, Leitartikel, Ausgabe vom 4. Juli 2012. Von WOLFGANG SABLATNIG. "Wie hältst du's mit Europa?"

Innsbruck (OTS) - Untertitel: Die Grünen beschließen heute gemeinsam mit der Koalition den Euro-Schutzschirm. Im Gegensatz zu FPÖ und BZÖ suchen sie die europäische Lösung für die Krise - und sie wollen ihre Regierungsfähigkeit unter Beweis stellen.

Die Frage kommt in politischen Zirkeln immer wieder einmal hoch: Was wäre gewesen, wenn Wolfgang Schüssel nach der Nationalratswahl 2002 die Koalition mit den Grünen eingegangen wäre? Die nunmehrige Parteichefin Eva Glawischnig musste damals an einem frühen Sonntagmorgen im Februar nach einem nächtlichen Verhandlungsmarathon das Scheitern der Regierungsverhandlungen verkünden. Es kam wieder Schwarz-Blau. Und danach wieder eine rot-schwarze Koalition. So, als ob dazwischen nichts gewesen wäre.
Plötzlich sind die Grünen aber wieder da. Als Beschaffer der Zweidrittelmehrheit sind sie für SPÖ und ÖVP unverzichtbar. Das war zuletzt beim Transparenzpaket so. Das wird - aller Voraussicht nach -heute beim Beschluss des Euro-Rettungsschirmes so sein. Und das wird zumindest mittelfristig bei weiteren EU-Themen so sein. Mit der Krise nimmt die Diskussion über die Zukunft der Union neue Fahrt auf. In den kommenden Jahren geht es dabei aber ums Eingemachte und nicht mehr nur um kleine Stellschrauben. Kann gut sein, dass dafür eine Volksabstimmung nötig sein wird. Auf jeden Fall wird es im Nationalrat eine Zweidrittelmehrheit brauchen - und die ist für SPÖ und ÖVP allein außer Reichweite.
Die Grünen kommen für die Koalition als Mehrheitsbeschaffer in Frage, weil sie anders als FPÖ und BZÖ nicht nur dem schnellen populistischen Erfolg nachhecheln. Sie begreifen Europa und die EU als etwas grundsätzlich Positives, das freilich immer zu verbessern ist - sowohl inhaltlich als auch den politischen Entscheidungsprozess betreffend.
Die Grünen bieten sich aber auch ganz offensiv als Partner an. Glawischnig lässt keinen Zweifel daran, dass sie ihre politische Karriere mit einer Regierungsbeteiligung krönen will. Sie will erreichen, was ihre Mitstreiter Maria Vassilakou und Rudi Anschober in Wien und Oberösterreich schon geschafft haben.
Der politischen Landschaft in Österreich könnte diese Ausweitung der Perspektiven nur guttun. Rot-Grün - und das wäre die bevorzuge Variante - ist freilich von einer Mehrheit im Nationalrat weit entfernt. Da könnten schon eher ÖVP und FPÖ in die Nähe der 50% kommen, deren Zusammenarbeit freilich an der europäischen Gretchenfrage scheitern dürfte.
Bleibt den Grünen die Hoffnung, dass SPÖ und ÖVP gemeinsam die Mehrheit nicht mehr schaffen und die Grünen als Dritte im Bunde brauchen.

Rückfragen & Kontakt:

Tiroler Tageszeitung, Chefredaktion , Tel.: 05 04 03 DW 610

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PTT0001