Live aus dem Parlament: Plenarsitzungen des Nationalrats

Am 4., 5. und 6. Juli ab 9.05 Uhr in ORF 2, ORF III überträgt in voller Länge

Wien (OTS) - Gleich drei Live-Übertragungen aus dem Nationalrat stehen am Mittwoch, dem 4., Donnerstag, dem 5., und Freitag, dem 6. Juli, jeweils ab 9.05 Uhr auf dem Programm von ORF 2. Die letzte Plenarwoche vor der Sommerpause dürfte die hitzigste und - was die zu erwartenden Debattenstunden betrifft - auch die längste im Jahresverlauf werden. Das hat einerseits mit der Anzahl an Gesetzen zu tun, die beschlossen werden, vor allem aber mit dem Beschluss des Europäischen Stabilitätsmechanismus und Fiskalpaktes, der am Mittwoch auf der Tagesordnung steht. FPÖ und BZÖ laufen Sturm dagegen und wollen alles daran setzen, die Verabschiedung des Gesetzes zumindest zu verzögern.

Am 4. Juli steht eine "aktuelle Stunde BZÖ und Erklärung des Bundeskanzlers Werner Faymann zum Europäischen Stabilitätsmechanismus und Fiskalpakt plus Debatte" auf dem Programm. Zu Beginn gibt es eine Erklärung von Bundeskanzler Werner Faymann zum Thema "Gemeinsam Europas Zukunft gestalten". Die anschließende Debatte dürfte zu den nächsten Tagesordnungspunkten hinführen: die Absegnung des ESM, der maroden Euro-Staaten unter die Arme greifen soll, sowie des Fiskalpaktes, der ein Ende der Schuldenpolitik durch ausgeglichene Budgets in Europa bringen soll, von der Opposition allerdings einhellig abgelehnt wird. Auf dem Programm des ersten Plenartages stehen ferner der EU-Beitritt Kroatiens, die nachträgliche Erhöhung von Kleinstpensionen sowie eine Soforthilfe von 20 Millionen Euro für den österreichischen Arbeitsmarkt.

Am 5. Juli folgt die "Fragestunde mit Bundesminister Norbert Darabos". Im Anschluss steht die Gesetzesnovelle zur Errichtung eines Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl am Programm: Ab dem Jahr 2014 sollen alle Kompetenzen in diesem Bereich gebündelt werden, wovon sich die Regierung eine Verwaltungsvereinfachung sowie eine kürzere Verweildauer der Betroffenen erhofft. Den Schulpartnern kommen die Regierungsparteien mit einer Verschiebung der Zentralmatura um ein Jahr entgegen. Demnach soll die neue Reifeprüfung an den AHS erstmals im Schuljahr 2014/15 und in den BHS ein Jahr später zum Einsatz kommen. Debattiert wird zudem über die Zusammenlegung der Wiener Bezirksgerichte Purkersdorf und Hietzing, die Fortsetzung der gezielten Sprachförderung bis zum Jahr 2014 sowie über einen klaren Kriterienkatalog zur Bestellung von Schulleitern.

Der letzte Sitzungstag am 6. Juli beginnt erneut mit einer Fragestunde: Rede und Antwort steht Umweltminister Nikolaus Berlakovich. Anschließend wird über das Schwarzgeld-Steuerabkommen mit der Schweiz abgestimmt, das die Besteuerung von in Österreich bislang noch nicht versteuertem Kapital auf Schweizer Konten regeln soll. Vor dem Hintergrund neuer EU-Fiskalregeln schließen Bund, Länder und Gemeinden einen neuen Stabilitätspakt mit den Schwerpunkten Schulden- und Ausgabenbremse sowie Schuldenquotenanpassung ab. Bis zum Jahr 2016 soll damit ein Nulldefizit erreicht werden. Im Mittelpunkt der Diskussionen stehen neben einer Vereinbarung zwischen Bund und Ländern zur Errichtung einer Transparenzdatenbank auch das Verbot von Schönheitsoperationen für unter 16-Jährige und die finanzielle Absicherung der IST Austria, der Elite-Uni in Gugging.

Kommentator an allen drei Tagen ist Fritz Jungmayr. ORF III Kultur und Information überträgt an beiden Plenartagen ab 9.00 Uhr live und in voller Länge. Live-Kommentatoren sind dabei ORF-III-Chefredakteur Christoph Takacs und Vera Schmidt.

Die ORF-Übertragung wird auf der ORF-TVthek (http://TVthek.ORF.at) als Live-Stream und nach der TV-Ausstrahlung sieben Tage als Video-on-Demand angeboten.

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