FPÖ: Strache: Spindelegger für Abschaffung unserer österreichischen Souveränität

ÖVP-Außenminister will zentralistischen und autoritären EU-Superstaat

Wien (OTS) - Außenminister Spindelegger habe sich einmal mehr als EU-Zentralist übelster Ausprägung zu erkennen gegeben, meinte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache zur heutigen ORF-Pressestunde mit dem ÖVP-Vorsitzenden. Gemeinsam mit Bundeskanzler Faymann arbeite Spindelegger vorsätzlich an der Abschaffung der österreichischen Souveränität und strebe das Ende der Zweiten Republik an.

Spindelegger wolle einen zentralistischen und autoritären EU-Superstaat, in dem die einzelnen Mitgliedsländer keine Rechte mehr hätten, warnte Strache. Die durch den ESM und die Fiskalunion angestrebte Abschaffung der nationalen Budgethoheit und dadurch entstehende Vergemeinschaftung der Schulden sei ein wesentlicher Schritt auf diesem undemokratischen Weg. Daher sei es ein demokratiepolitischer Skandal allererster Rangordnung, dass die Bundesregierung mit Unterstützung ihrer grünen Handlanger der österreichischen Bevölkerung die verfassungsrechtlich zwingend nötige Volksabstimmung über den ESM-Irrsinn verweigere. Die FPÖ werde die Österreicherinnen und Österreicher auch weiterhin über diese Anschläge auf die Souveränität unseres Landes aufklären, betonte Strache.

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