KURIER: ÖVP will Volksabstimmung über Wehrpflicht

Mikl-Leitner stellt Bedingung: SPÖ muss ÖVP-Modell für direkte Demokratie zustimmen - wenn 650.000 unterschreiben, soll auch abgestimmt werden.

Wien (OTS) - Innenministerin Johann Mikl-Leitner (ÖVP) sagt im Gespräch mit dem KURIER (Sonntag-Ausgabe), sie würde einer Volksabstimmung über die Wehrpflicht zustimmen - allerdings müsse sich die SPÖ dafür bewegen. Statt wie von der SPÖ gewünscht vor der nächsten Nationalratswahl direkt eine Volksbefragung zu starten, solle die SPÖ zuerst dem ÖVP-Modell für mehr direkte Demokratie zustimmen. Der ÖVP-Vorstand hat das Paket vor einer Woche abgesegnet. Nach dessen Vorgaben müssten dann mindestens 650.000 Unterstützungserklärungen gesammelt werden, bevor das Volk über die Wehrpflicht abstimmen kann. Dieser Abstimmung stünde dann aber seitens der ÖVP nichts mehr im Weg, so Mikl-Leitner: "Weil es dann die Menschen wollen, und nicht nur der Verteidigungsminister." Sie ist sicher, dass eine Abstimmung zugunsten der Wehrpflicht ausgehen würde.

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