Rauch: Grüner Ruf nach direkter Demokratie nichts als leere Hülse

Grüne Politik steht für Drüberfahren statt Volksentscheidung – ESM-Zustimmung wird zeigen, ob Grüne für ein stabiles Europa sind

Wien, 30. Juni 2012 (ÖVP-PD) "Die grünen Forderungen nach mehr direkter Demokratie sind lächerlich und nichts als leere Worthülsen. Denn dort, wo sie selbst an den Hebeln der Macht sitzen, wird nach dem Rasenmäher-Prinzip gearbeitet und das Volk ignoriert", so ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch zu den heutigen Aussagen der Grünen Bundesobfrau Glawischnig im "Journal zu Gast", und weiter: "Fakt ist: Die Wiener Grünen sind für den Willen des Volkes taub und stellen sich – trotz massiver Bürgerproteste - nach wie vor gegen eine Volksbefragung bei Parkpickerln." Im Gegensatz dazu arbeite die ÖVP intensiv an einer Modernisierung der österreichischen Demokratie und daran, die Bevölkerung stärker für Politik zu begeistern. "Mit ihrem unkooperativen und undemokratischen Verhalten stellen sich die Grünen selbst ins politische Abseits", so der ÖVP-General. ****

Nächste Woche können die Grünen beweisen, dass sie nicht nur Blockierer und Verweigerer sind, sondern auch mitgestalten und umsetzen wollen. Durch die Zustimmung zum Europäischen Stabilitätsmechanismus können sie zeigen, dass sie die Wichtigkeit eines stabilen Europas erkannt haben und politische Verantwortung übernehmen wollen. "Ansonsten sind sie nicht besser als die apokalyptischen Weltuntergangspropheten von BZÖ und FPÖ", so Rauch abschließend.

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