BZÖ-Fauland: "Glawischnig muss grünes Licht für ESM-Volksabstimmung geben"

"BZÖ-Chef hat bereits Appell an Grüne und FPÖ gerichtet - Nun sind erst mal die Grünen am Zug"

Wien (OTS) - "Glawischnig muss grünes Licht für eine ESM-Volksabstimmung geben. Sie hat es nämlich in der Hand, gemeinsam mit dem BZÖ und der FPÖ eine Volksabstimmung über den Rettungsschirm ESM zu erzwingen. Diese vernünftige Vorgangsweise sollte Glawischnig am Montag mit ihrem Klub beschließen. Wenn sich die Grünen aber diesem wichtigen Instrument der direkten Demokratie entziehen, begehen sie einen Verrat am österreichischen Steuerzahler. Das würde nämlich gar nicht zum Erscheinungsbild der Grünen passen, die sich eigentlich immer als die einzig wahren Demokraten in Österreich schlechthin gerieren", stellte BZÖ-Bündniskoordinator Markus Fauland zu den heutigen Aussagen von der Grünen-Chefin im Ö1-"Journal zu Gast" fest.

Da es rund um den ESM-Beschluss Verfassungsänderungen im Zusammenhang mit der "No-Bail Out"-Klausel gebe und Österreich die Budgethoheit nach Brüssel abgebe, könne ein Drittel der Abgeordneten eine Volksabstimmung durchsetzen. "Josef Bucher hat daher bereits einen Appell an die Grünen und auch an die FPÖ gerichtet, gemeinsam mit dem BZÖ eine Volksabstimmung über den Rettungsschirm ESM zu erzwingen. Nun sind erst mal die Grünen am Zug, für die das eine Nagelprobe wird. Wenn nämlich Glawischnig und Co hier nicht mitmachen, verabschiedet sich die Grün-Partei von ihrer eigentlichen grunddemokratischen Einstellung", betonte Fauland.

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