EGB: Gipfel brachte nicht viel Neues

Gewerkschaften verlangen Einbindung

Wien/Brüssel (OTS/ÖGB/EGB) - Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) beurteilt die Tatsache positiv, dass nach dem EU-Gipfel am 28. und 29. Juni umgehend Schritte zur Reduktion der Zinslast jener Länder erfolgen sollen, die unter großem Druck der Finanzmärkte stehen. Nichtsdestotrotz kritisiert der EGB die vorgeschlagenen Maßnahmen als unzureichend, um die Währung zu stabilisieren, die Wirtschaft anzukurbeln und die Arbeitslosigkeit zu verringern.++++

Der Gipfel habe, so der EGB, in einem sehr schwierigen wirtschaftlichen Umfeld stattgefunden. Zwar wurden sofortige Maßnahmen eingeleitet, um den Druck auf die spanischen und italienischen Staatsschulden zu verringern, der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) wird die Banken dabei unterstützen. Der EGB ist aber nicht überzeugt davon, dass diese Maßnahmen den Herausforderungen genüge tun, auf die die EU Antworten finden muss, um das Vertrauen der ArbeitnehmerInnen und der Menschen insgesamt wieder zu erlangen.

EGB-Generalsekretärin Bernadette Ségol sagte nach dem Gipfel: "Der Europäische Rat hat einige Maßnahmen getroffen, um Europa eine Atempause zu verschaffen, aber die ernsten Probleme bleiben bestehen. Während die Banken gerettet werden könnten, sehen wir nichts was Löhne, soziale Sicherheit oder öffentliche Dienstleistungen schützen wird. Der Wachstumspakt bietet nichts wirklich Neues. Abgesehen von einer Erhöhung der Mittel der Europäischen Investitionsbank ist alles, was vorgesehen ist, die bessere Nutzung der Europäischen Fonds und die Umsetzung bereits vorgesehener Programme. Unglücklicherweise ist nichts enthalten, das uns Hoffnung auf ein Ende der Sparpolitik gibt. Diese Politik hatte desaströse soziale Folgen und war wirtschaftlich ineffizient. Vorschläge für eine Banken-, Fiskal- und Wirtschaftsunion liegen nun auf dem Tisch. Der EGB wird diese eingehend analysieren und verlangt, in die Entwicklung von Maßnahmen, die ArbeitnehmerInnen betreffen, einbezogen zu werden."

Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) spricht mit einer Stimme im Interesse der gemeinsamen Anliegen der ArbeitnehmerInnen in Europa. Der EGB wurde 1973 gegründet, repräsentiert derzeit 85 Gewerkschaftsorganisationen in 36 Europäischen Staaten, außerdem 10 branchenbasierte Gewerkschaftsverbände.

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