BM.I: Vergabeverfahren Eurocopter korrekt durchgeführt

Wien (OTS) - In Reaktion auf Medienberichte zum
Beschaffungsvorgang von Polizeihubschraubern der Marke Eurocopter stellt das Innenministerium klar:

Am 7. September 2006 erfolgte seitens des Innenministeriums mit Zustimmung des Finanzministeriums die öffentliche europaweite Ausschreibung zur Beschaffung von acht Hubschraubern für Polizeieinsätze. Die Anforderungen in der Ausschreibung beruhten auf einsatztaktischen Notwendigkeiten der österreichischen Polizei wie insbesondere Nachtflugfähigkeit, zwei Turbinen zwecks Ausfallssicherheit sowie eine möglichst geringe Lärmbelastung.

Zu dieser Ausschreibung mit einem Beschaffungsvolumen von 48 Millionen Euro haben sich drei Unternehmen beworben. Diese drei Unternehmen wurden nach Feststellung ihrer grundsätzlichen Eignung zur Angebotsabgabe eingeladen. Die Ausschreibung wurde innerhalb der möglichen Frist auch nicht beeinsprucht.
Nur ein Unternehmen, namentlich Eurocopter Deutschland, kam anschließend der Einladung zur Abgabe eines gültigen Angebots nach, was auch durch die generell geringe Zahl möglicher Bieter in diesem spezifischen Technikbereich zu erklären ist.

Das Bundesvergabegesetz räumt in diesem Fall eine Ermessensentscheidung ein, ob ein Vergabeverfahren bei nur einem Bieter fortgesetzt wird.
Das Innenministerium hat sich entschieden, dieses Vergabeverfahren ohne inhaltliche Änderung fortzusetzen, nachdem bereits der erste, unverhandelte Preis im Rahmen der Kostenschätzung lag und alle Ausschreibungsbedingungen erfüllt waren. Der Zuschlag erfolgte am 21. September 2007.

Das Innenministerium hat vier Eurocopter EC 135 im März 2008 übernommen sowie vier weitere im Mai 2009.

Der gesamte Vergabeprozess wurde von einem Vergaberechtsexperten der Universität Wien begleitet. Die Korrektheit der Vergabe wurde in einem abschließenden universitären Gutachten bestätigt.

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