"Die Presse" - Kommentar: Hintertür für Eurobonds, von Wolfgang Böhm

Ausgabe vom 30.06.2012

Wien (OTS) - Beim EU-Gipfel wurden Tabus gebrochen, die auf eine Vergemeinschaftung von Schulden hinauslaufen.

Es war nicht die Nacht der Deutschen. Nicht bloß auf dem Fußballfeld in Warschau, sondern auch im Verhandlungssaal in Brüssel. Die Abwehrmauer hielt nicht. Weder gegen Mario Balotelli noch gegen Mario Monti. Angela Merkel hat - auch wenn sie das nicht zugeben möchte -einen ersten großen Schritt zur Vergemeinschaftung von Schulden in der Eurozone hinnehmen müssen. Die von ihr klar abgelehnten Eurobonds kommen Schritt für Schritt durch die Hintertür. Aus Angst vor einer Haushaltskrise in Italien und Spanien wurden die Schleusen der Euro-Rettungsmaschinerie weit geöffnet.
Künftig wird gemeinsam auch für Banken gehaftet. Und zur Untermauerung der Schuldenvergemeinschaftung werden diese Kredite nicht mehr den jeweiligen Staaten, die den Antrag stellen, sondern dem gemeinsamen Rettungsschirm angelastet. Der wird auch noch für kurzfristige Finanzlücken von Staaten herhalten müssen, die sonst brav ihren Haushalt konsolidieren. Geht einmal das Geld aus, steht schon die nächste Option im Raum: eine Bankenlizenz für den Schirm. Die kleinen Schritte Richtung Schuldengemeinschaft mögen innenpolitisch leichter verkauf- und verkraftbar sein. Sie dokumentieren aber nur die Hilflosigkeit der Staats- und Regierungschefs, die zwischen Stimmung auf den Märkten und in der Bevölkerung immer nur die notwendigsten Maßnahmen ergreifen, um Katastrophen hinauszuzögern, statt sich den Problemen mit einem Kraftakt zu stellen.

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