Tierschützer-Freispruch: Maier fordert so rasch wie möglich Entschädigung der Tierschützer

Evaluierung und Abänderung des §278a StGB notwendig

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier begrüßt den rechtskräftigen Freispruch der Tierschützerinnen und Tierschützer und hält ausdrücklich fest, "dass diese für das erlittene Unrecht entschädigt werden müssen." Aus Sicht der SPÖ müsse auch der Mafia-Paragraf §278a StGB dringend evaluiert und abgeändert werden. Ein Missbrauch wie beim Wiener Neustädter Tierschutzprozess muss grundsätzlich ausgeschlossen werden, hält Maier am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst fest. ****

Die nun rechtskräftig freigesprochenen Tierschützer haben nicht nur einen materiellen und immateriellen Schaden erlitten - die nach dem strafrechtlichen Entschädigungsgesetz zu entschädigen sind - sondern auch noch alle Anwalts- und Gerichtskosten tragen müssen. Für die nun freigesprochenen Tierschützer habe sich in etwa ein Schaden von 400.000 Euro angehäuft, erläuterte Maier.

Maier verweist in diesem Zusammenhang auch auf die von ihm gemeinsam mit Dr. Martin Balluch eingebrachte parlamentarische Petition, mit der die Neuregelung des Kostenersatzes bei Freisprüchen gefordert wird. Denn nach der geltenden Strafprozessordnung (StPO) hat ein zu Unrecht Beschuldigter trotz eines gerichtlichen Freispruches die Kosten seines Rechtsanwaltes zu weitaus großen Teil selbst zu tragen, während im Zivilprozess die Partei, die den Prozess zur Gänze gewinnt, selbstverständlich den Ersatz der gesamten ihr im Verfahren entstandenen Kosten zugesprochen erhalte.

Derzeit bekomme ein zu Unrecht Beschuldigter im Falle eines Freispruches pauschal maximal 5.000 Euro nach einem Geschworenenverfahren, maximal 2.500 Euro nach einem Schöffenverfahren, maximal 1.250 nach einem Einzelrichterverfahren und maximal 500 Euro Verteidigerkosten nach einem Freispruch vor dem Bezirksgericht zurück. "Es ist längst an der Zeit, diese rechtsstaatlich bedenkliche Pauschalkostenregelung, die bei Freisprüchen in Strafverfahren herangezogen wird, zu ändern. Es ist eine Gerechtigkeitsfrage, dies so rasch wie möglich zu ändern, hier sind Finanz- und Justizministerin gefordert, so Maier. (Schluss) sc/rm

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