EU-Gipfel - Muttonen: 120 Milliarden Euro für mehr Wachstum und Beschäftigung

SPÖ-EU-Sprecherin begrüßt Ergebnisse des EU-Gipfels - Erfolg für BK Faymann: Finanztransaktionssteuer bis Ende des Jahres geplant

Wien (OTS/SK) - SPÖ-EU-Sprecherin Christine Muttonen begrüßt heute, Freitag, die Ergebnisse des EU-Gipfels. "Wachstum und Beschäftigung sind die Grundlagen für nachhaltige Budgetkonsolidierung. Ich begrüße es daher, dass der Europäische Rat dem Fiskalpakt einen Pakt für Wachstum und Beschäftigung zur Seite stellt", betonte Muttonen gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Besonders wichtig sei auch, dass der Europäische Rat weitere konkrete Schritte zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer (FTS) geplant hat. Im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit von mindestens neun EU-Ländern soll diese bereits bis Jahresende umgesetzt werden. "Der jahrelange massive Einsatz von Bundeskanzler Werner Faymann für die Einführung einer FTS hat sich bezahlt gemacht. Damit wird der Finanzsektor endlich einen gerechten Beitrag zur Reparatur der Krisenfolgen leisten", so Muttonen. ****

"Insgesamt hat sich der Rat für einen Weg entschieden, den die österreichische Bundesregierung mit Bundeskanzler Faymann bereits zu Beginn der Krise eingeschlagen hat. Wir müssen intelligente Einsparungen mit Investitionen in Zukunftsbereiche und neuen, gerechten Steuereinnahmen kombinieren", so Muttonen.

Allein die im Pakt enthaltene Stärkung der Europäischen Investitionsbank könne laut Studien zwei Millionen neue Arbeitsplätze bis 2014 schaffen, führte Muttonen weiter aus. Auch die Jugendgarantie, die jungen Menschen binnen weniger Monate einen Job garantiert, solle mit zusätzlichen Mitteln aus den EU-Strukturfonds gefördert werden. Österreich ist in Sachen Jugendbeschäftigung mit Ausbildungsgarantie, dualer Ausbildung und anderen Maßnahmen EU-weit Vorreiter. "Das beschlossene Gesamtpaket, das einen Umfang von 120 Mrd. Euro zur raschen Förderung von Wachstum und Beschäftigung hat, ist ein großer und wichtiger Schritt. Weitere Schritte zur Regulierung des Finanzsektors und in Richtung Bankenunion müssen folgen, um die Ursachen der Krise nachhaltig zu bekämpfen", so Muttonen. (Schluss) bj/sas

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