Festplattenabgabe: Klarstellung des österreichischen Elektrohandels

Elektrohandelsobmann: "Vorgangsweise der Händler - Ausweis der URA auf Rechnungen und Bildung von Rückstellungen - rechtlich korrekt und wirtschaftlich nachvollziehbar"

Wien (OTS/PWK456) - Die Initiative "Kunst hat Recht" unterstellt
dem österreichischen Elektrohandel in Form heute veröffentlichter Rechnungen, dieser hebe schon derzeit großflächig Urheberrechtsabgaben auf Festplatten ein und führe diese nicht an die Kunstschaffenden bzw. deren Verwertungsgesellschaften ab. Wolfgang Krejcik, Obmann des Bundesgremiums des Elektrohandels in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), weist diesen Vorwurf einer unzulässigen Vorgangsweise aufs Schärfste zurück.

Zu den heute veröffentlichten Rechnungen stellt das Bundesgremium des Elektro- und Einrichtungsfachhandels fest, dass diese in keiner Art und Weise beweisen, dass hier gegen geltende Gesetze verstoßen wurde: "In einem Fall handelt es sich um eine Rechnung aus dem Jahr 2010, also lange bevor die noch nicht endgültig entschiedene rechtliche Auseinandersetzung mit den Verwertungsgesellschaftern begonnen hat. Im laufenden Rechtsstreit, der die Urheberrechtsabgabe auf PC-Festplatten zum Thema hat, hat nämlich die Branche sowohl in erster als auch zweiter Instanz vollinhaltlich und ohne jede Einschränkung Recht bekommen: Es besteht nämlich nach derzeitiger Rechtslage keinerlei Zahlungspflicht für dieses Speichermedium. Der OGH wird dazu endgültig Ende dieses Jahres entscheiden. Wir sind sehr optimistisch, auch in letzter Instanz Recht zu bekommen, hat doch der OGH bereits im so genannten "Gericom-Prozess" unsere Rechtsmeinung voll bestätigt."

Bei der zweiten Rechnung handelt es sich um einen Großhändler, der Konsumenten nicht beliefert. Als Tochterunternehmen eines internationalen Konzerns ist er verpflichtet, etwaige Zahlungsrisiken vollständig mit Rückstellungen abzusichern. Es besteht keine rechtliche und/oder moralische Verpflichtung, die dort ausgewiesene Urheberrechtsabgabe bereits jetzt an die Verwertungsgesellschaften abzuführen, bevor nicht die Rechtslage durch den OGH endgültig geklärt ist.

Beide Rechnungen weisen jedoch eindeutig Name und Adresse der Käufer aus. Sollte der Oberste Gerichtshof die Unzulässigkeit der Festplattenabgabe wiederum bestätigen, können diese Beträge von den Konsumenten rückgefordert werden. Der Händler hat daher die Möglichkeit, die Abgabe auf Festplatten auf der Rechnung auszuweisen, vom Konsumenten einzuheben und diese als zweckgewidmete Rückstellung in die Bilanz aufzunehmen. Daher sind die von der Initiative "Kunst hat Recht" veröffentlichten Rechnungen einzelner Händler rechtlich korrekt. Zudem entspricht eine solche Vorgangsweise dem Gebot kaufmännischer Sorgfalt, insbesondere so lange, wie die Causa Festplattenabgabe nicht abschließend von einem Höchstgericht geklärt ist.

"Gerade diese Beispiele zeigen jedoch ganz deutlich, dass die derzeitige Situation sowohl für Handel als auch für Konsumenten völlig untragbar ist. Die Absurdität besteht darin, dass durch eine einfache Veröffentlichung eines von den Verwertungsgesellschaften autonom festgelegten Tarifes in der Wiener Zeitung am 1. Oktober 2010 eine Zahlungspflicht in Millionenhöhe für eine ganze Branche ausgelöst werden könnte. Durch diese Willkür der einseitigen Tariffestsetzung durch die Verwertungsgesellschaften wird eine Branche gezwungen, eine neuerliche Rechtsauseinandersetzung, verbunden mit sehr hohem Aufwand und immensen Kosten, zu beginnen", warnt Krejcik.

"In dieser Angelegenheit sehe ich mich auch als Vertreter der Kunden unserer Branche. Denn die Belastung durch die Einführung der Festplattenabgabe würde die Konsumenten in Österreich mit etwa 30 Millionen Euro pro Jahr voll treffen", so Branchensprecher Krejcik. (JR)

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