Pirker/Köstinger zu EU-Patent: "Endlich Vernunft eingekehrt"

ÖVP-EU-Abgeordnete begrüßen Durchbruch bei EU-Patent-Verhandlungen - Zuchtverfahren dürfen nicht patentierbar werden

Brüssel, 29. Juni 2012 (OTS) "Endlich gibt es im Streit um das neue einheitliche EU-Patent eine Lösung. Der kleinliche Streit der Mitgliedstaaten ist jahrelang auf Kosten der europäischen Erfinder und Unternehmer geführt worden. Jetzt muss das EU-Patent so schnell wie möglich in die Praxis eingeführt werden", so der Rechts- und Justizsprecher der ÖVP im EU-Parlament, Hubert Pirker, zur Einigung der Staats- und Regierungschefs, den dazugehörigen EU-Patentgerichtshofs in Paris anzusiedeln, mit Nebenstellen in München und London. Pirker bedauert aber den "faulen Bürokraten-Kompromiss" in der Sitzfrage: "All das riecht nach einer diplomatischen Scheinlösung, bei der nicht Effizienz und europäische Handlungsfähigkeit im Vordergrund stehen, sondern nationale Eitelkeiten", so Pirker. Die Einführung des EU-Patents war monatelang am Streit zwischen Frankreich, Großbritannien und Deutschland um den Sitz des Gerichtshofes gescheitert. ****

"All das Gerede von Wachstum und Innovationsförderung in der EU ist nicht viel wert, wenn Erfindungen und Innovationen nicht mit einem erschwinglichen Patent EU-weit geschützt werden können. Wir wollen den Gesetzestext jetzt so schnell wie möglich verabschieden", so Pirker. Die heutige Einigung muss noch vom EU-Parlament kommende Woche in Straßburg abgesegnet werden. Bislang müssen Erfinder und Unternehmen beim Europäischen Patentamt ein Patent für jeden Mitgliedstaat einzeln anmelden. Dabei belaufen sich die Verwaltungs- und Übersetzungskosten für eine Patentierung in allen 27 Mitgliedstaaten auf bis zu 32.000 Euro. Ein US-Patent kostet im Vergleich dazu durchschnittlich 1.850 Euro. Die hohen Kosten sind besonders für Klein- und Mittelunternehmen (KMU) schwer tragbar und bremsen den Innovationswettbewerb.

Die ÖVP-Landwirtschaftssprecherin im EU-Parlament, Elisabeth Köstinger setzt sich für die sogenannte Züchterausnahme beim neuen EU-Patent ein. "Zuchtverfahren für Pflanzen oder Tiere dürfen nicht patentiert werden. Bei der Patentierung von biotechnologischen Erfindungen in der Landwirtschaft muss äußerste Vorsicht geboten sein", betont Köstinger. "Patente auf konventionell gezüchtete Nutztiere und Nutzpflanzen sowie deren Samen und Nachkommen sind unethisch und stellen jahrtausendealte Rechte der Landwirte auf den Kopf." Die neue Regelung müsse in diesem Punkt "absolut klar sein", so die Europaabgeordnete.

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