Kogler begrüßt Europäische Initiative für Finanztransaktionssteuer

Grüne: Jetzt wird mit Regierung zu Bankenregulierung, Konvent und Eurobonds verhandelt

Wien (OTS) - "Mit dem Gipfelbeschluss zur Finanztransaktionssteuer (siehe Anmerkung unten) ist es uns Grünen jetzt gelungen, die Initiative für eine Finanztransaktionssteuer auf Basis des Kommissionsvorschlages und in einer Koalition von mindestens neun willigen Mitgliedstaaten auf europäischer Ebene voran zu treiben", zeigt sich Werner Kogler, der stv. Klubobmann der Grünen zufrieden. "Gleichzeitig kann nächste Woche eine Einigung von Grünen und der Bundesregierung in den Bereichen Bankenregulierung und -insolvenzrecht, Europäischer Konvent sowie Eurobonds gelingen. Ausgehend davon bin ich zuversichtlich, dass wir gemeinsam mit den Regierungsfraktionen Artikel 136, den ESM und die dazugehörigen parlamentarischen Mitentscheidungsrechte im Plenum des Nationalrates verabschieden können. Andererseits werden wir dem sogenannten Fiskalpakt mit seinen einseitigen und flächendeckenden Kürzungsmaßnahmen aus ökonomischen, sozialen und demokratiepolitischen Gründen nicht zustimmen. "

"Mit der Verankerung der Finanztransaktionssteuer und dem Zeitplan für deren Einführung auf europäischer Ebene ist das Herzstück unseres Kampfes um eine Beteiligung der Finanzindustrie und der Spekulanten an den Kosten der Krise geglückt", betont Kogler. "Damit sind die langjährigen Bemühungen der Grünen und anderer Mitstreiter um die Einführung der Finanztransaktionssteuer mit einem ersten entscheidenden Ergebnis auf europäischer Ebene von Erfolg gekrönt. Ich hoffe, dass dieses Projekt nun auch rasch jene Magnetwirkung erzielt, die weitere wichtige Projekte in Europa voranbringt."

Anmerkung:
"Wie der Rat auf seiner Tagung vom 22. Juni 2012 festgestellt hat, wird der Vorschlag für eine Finanztransaktionssteuer nicht in einer realistischen Frist vom Rat angenommen werden. Deshalb werden mehrere Mitgliedstaaten einen Antrag auf Begründung einer Verstärkten Zusammenarbeit in diesem Bereich stellen, die im Dezember 2012 angenommen werden soll." (Entwurf der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 28. Und 29. Juni)

Rückfragen & Kontakt:

Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
presse@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB0004