Lunacek: "Konstruktive Gipfel-Nachtschicht muss mit Europäischem Konvent Fortsetzung finden"

Grüne: Langfristige Konsolidierung der EU braucht demokratische Einbindung der EU-BürgerInnen

Wien (OTS) - "Neben den positiven Fortschritten die in der
heutigen Gipfel-Nachtschicht erarbeitet wurden,und den von uns Grünen schon lange geforderten Kurswechel weg von der einseitigen Sparpolitik hin zu einer europäischen Wirtschafts- und Fiskalunion einleiten, darf nicht übersehen werden, dass unsere entscheidende Forderung nach Etablierung eines Konvents in den Schlussfolgerungen dieses Gipfels fehlt. Ein schweres Manko der beschlossenen Maßnahmen ist insgesamt die schwache demokratische Kontrolle. Das Europäische Parlament und auch die nationalen Parlamente müssen und werden sich vehement dagegen wehren, weiterhin nur im Nachhinein die Entscheidungen der Staats- und RegierungschefInnen abnicken zu können", kommentiert Ulrike Lunacek, Europasprecherin der Grünen, die Ergebnisse des Treffens der Staats- und RegierungschefInnen in Brüssel.

Lunacek: "Ohne die Einbindung des Europaparlaments, der EU-Bürgerinnen und Bürger und der europäischen Zivilgesellschaft sowie Gewerkschaften und Verbänden wird es nicht gelingen, das dringend notwendige Vertrauen in die Krisenkompetenzen der EU neu zu gewinnen. Für eine nachhaltige Lösung der Krise braucht es zudem die Etablierung von Eurobonds. Ohne Vertragsänderungen durch einen demokratisch legitimierten Konvent ist diese Neugestaltung der EU aber unmöglich. Deswegen bleiben wir trotz aller heute aufkommenden Gipfel-Euphorie nüchtern und beharren auf unserer Forderung nach einem Europäischen Konvent. Denn ein demokratischer wie ökologischer und sozialer Um- und Neubau der Union wird ohne Einbeziehung der Europäerinnen und Europäer auch in weiteren Nachtschichten der EU-Staats- und RegierungschefInnen nicht zu haben sein."

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