LR Ragger: "Halte an Pflegeversicherung fest"

Kostenbeitrag Notwehrmaßnahme gegen Untätigkeit der Bundesregierung

Klagenfurt (OTS) - Anlässlich des morgigen Kärnten Besuches von Sozialminister Rudolf Hundstorfer, hält Sozialreferent LR Christian Ragger fest: "An der Einführung einer solidarisch finanzierten Pflegeversicherung führt kein Weg vorbei. Die Ausgaben für die Pflege steigen aufgrund der demographischen Entwicklung in viel größerem Ausmaß als die Einnahmen der öffentlichen Gebietskörperschaften. Auf Dauer wird es daher nicht gelingen, dass Bund, Länder und Gemeinden die notwendigen Ausgaben aus ihren laufenden Haushalten bestreiten können", bekräftige Ragger. Um zu verhindern, dass es aufgrund dieser Konstellation in Zukunft zu Einsparungen und Qualitätseinbußen kommt, sei der Aufbau eines stabilen zusätzlichen Kostenträger nötig. "Das kann nur eine solidarisch finanzierte Versicherung sein", ist Ragger überzeugt.

Zum Thema Pflegeregress hält Ragger zum wiederholten Mal fest, dass der Kostenbeitrag auch dazu beiträgt, eine Schieflage im System zu beseitigen. "Familien, die ihre Angehörigen daheim versorgen, nehmen Mühen und auch Kosten auf sich, während die stationäre Pflege bisher davon befreit war. Als die Zuzahlung 2008 abgeschafft wurde, verdoppelte sich die Quote der Heimeintritte", sagte Ragger. Abschließend weist Ragger darauf hin, dass das von SP- Sozialminister Hundstorfer geleitete Sozialministerium die soziale Ausgewogenheit und Fairness des Kärntner Kostenbeitrages gewürdigt habe. Wörtlich schrieb das Ministerium: "Im Ergebnis kann bemerkt werden, dass der Verordnungsentwurf sichtlich vom Bemühen getragen ist, die Auswirkungen des Kostenersatzes auf die - nunmehr doch vom Kostenersatz betroffenen Personengruppen - möglichst sozial verträglich zu gestalten. Das wird begrüßt".

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