Leitl: EU-Staats- und Regierungschefs haben endlich konkrete Entscheidungen gefällt

WKÖ begrüßt gestern beschlossenen Pakt für Wachstum und Beschäftigung, der nun rasch und entschlossen umgesetzt werden muss

Wien (OTS/PWK455) - "Die Staats- und Regierungschefs haben die Dramatik der Lage erkannt und endlich die wichtigen und konkreten Entscheidungen gefällt, die die Wirtschaftskammer schon lange gefordert hat", begrüßte Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), die bisherigen Ergebnisse des Gipfeltreffens der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Sie seien ein wichtiges Signal für Europas Bürger und Unternehmen, aber auch für Investoren aus Drittstaaten: " Die Unterstützungsmaßnahmen für Spanien müssen nun rasch umgesetzt werden, um die Märkte nachhaltig zu beruhigen."

Die WKÖ begrüßt den gestern beschlossenen Wachstumspakt, der nun rasch und entschlossen umgesetzt werden muss: "Neben der Budgetkonsolidierung brauchen wir dringend Investitionen in Wachstum und Beschäftigung. Wir müssen Zukunftsinvestitionen in F&E, Bildung und Infrastruktur tätigen, um Europa nachhaltig aus der Krise zu führen und das Vertrauen der europäischen Bürger und Unternehmer wieder gewinnen und erhalten", so Leitl. Deshalb begrüßt die WKÖ die weitere Aufwertung der Europäischen Investitionsbank (EIB) durch die Kapitalerhöhung um 10 Mrd. Euro, die zusätzliche Investitionen von 180 Mrd. Euro auslösen können. Außerdem sollen mit 4,5 Mrd. Euro für Projektanleihen Privatinvestoren zur Infrastrukturfinanzierung in den Bereichen Energie, Verkehr und Telekommunikation angelockt werden.

Die WKÖ begrüßt dem Grunde nach die geforderte Stärkung des Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM: "Europas Unternehmen könnten so leichter Zugang zu dringend benötigten Krediten erhalten, da sich Banken in Zukunft direkt Geld beim ESM leihen können sollen", so der WKÖ-Präsident. "Darüber hinaus sollen ungenutzte Mittel aus EU-Strukturfonds in Höhe von 55 Mrd. Euro besonders bedürftigen Regionen zugeführt werden, in denen das Geld zielgenau investiert werden kann."

Es führe kein Weg an einer verstärkten Integration der Finanz-, Budget- und Wirtschaftspolitiken vorbei: "Bei einer Fiskalunion geht es nicht nur um gemeinsame strenge Regeln, sondern darum, diese tatsächlich durchzusetzen. Dazu müssen entsprechende Kompetenzen an die Institutionen der EU bzw. Eurozone abgegeben werden", fordert der WKÖ-Präsident. Das wäre eine starke Grundlage für mehr Stabilität und Glaubwürdigkeit in der Wirtschafts- und Währungsunion und weitere mögliche Entwicklungsschritte in Richtung gemeinsame europäische Anleihen. Leitl fordert neuerlich die Einführung einer Finanztransaktionssteuer sowie von Eurobonds, die mit strengen fiskalpolitischen Regeln und Kontrollen verknüpft sein müssen. (FA)

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