Kogler zum EU-Gipfel: Licht am Ende des Tunnels

Grüne: Banken gemeinsam in die Pflicht nehmen

Wien (OTS) - "Mit den Gipfelergebnissen und dem Beschluss der Eurogruppe von heute Nacht ergibt sich erstmals eine echte Perspektive zur Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise im Euro-Raum. Der Kurswechsel weg vom blindwütigem Sparen hin zu den wesentlichen Mitverursachern der Krise, die wir bei Banken und Spekulanten sehen, wurde vor allem von dem unter großem Druck der Finanzmärkte stehenden italienischen Staatschef Monti mit neuen wegweisenden Vorschlägen herbeigeführt. Bundeskanzler Faymann hat dabei eine konstruktive Rolle eingenommen und mit unserer Forderung nach Einführung einer Finanztransaktionssteuer, eines Schuldentilgungsfonds und nach einer Banklizenz für den ESM, den nächtlichen Beschluss der Euro-Gruppe mit angestoßen. Damit war auch das Signal am Tisch dass der deutsche Block aufbricht und Merkel Zugeständnisse machen muss", stellt Werner Kogler, der stv Klubobmann und Chefverhandler der Grünen in Sachen ESM, fest.

"Bei der EZB soll jetzt eine gestärkte europäische Bankenaufsicht etabliert werden. Diese muss mit Zähnen, strengen Sanktionen und Regularien ausgestattet werden", fordert Kogler. "Mit weiteren Regulierungen des Finanzsektors und einem Bankeninsolvenzrecht werden nach drei Jahren endlich Konsequenzen aus der Krise gezogen", betont Kogler.

"Es kann also gelingen, die Disziplinierung von Staatshaushalten aus dem Fokus der Debatte zu bekommen und den wild gewordenen Staatsanleihenmarkt wieder zu beruhigen. Der Einsatz der Mittel von EZB, ESM und EFSF wird offenbar erleichtert, womit der Weg für eine gemeinsame Krisenbewältigung ein großes Stück weiter geebnet wird. Damit hat eine europaweite rot-grüne Allianz in Solidarität mit den betroffenen Menschen in den Krisenländern sich auch im Sinne eines ersten Ansatzes für Euro-Bonds durchsetzen können", erklärt Kogler.

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