Schieder: Erste Gipfelergebnisse zeigen: Europas neuer Kurs stimmt

Gemeinsame Entscheidungen für Wachstum, Beschäftigung, Regulierung und Stärkung des ESM richtig und sinnvoll

Wien (OTS/SK) - "Die ersten Ergebnisse, die der Europäische Rat heute in der Nacht erzielt hat, zeigen klar: Europas neuer Kurs stimmt. Ein Prozent des europäischen BIP für Wachstum und Beschäftigung einzusetzen, eine gemeinsame Antwort auf die Herausforderungen im Bankensektor zu geben war richtig und sinnvoll", so Finanzstaatssekretär Andreas Schieder am Freitag. Nun sei es wichtig, dass die 120 Milliarden Euro, die im Beschäftigungs- und Wachstumspaket vorgesehen sind, auch rasch in konkrete Projekte und Jobs, insbesondere zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, umgesetzt werden. "Damit die Bürgerinnen und Bürger Europas auch real spüren, dass Europas Politik weiß, dass in der Krise besonders ihnen geholfen werden muss" so Schieder. ****

"Es ist ein Verdienst von Bundeskanzler Werner Faymann und der österreichischen Bundesregierung, die in den letzten Monaten auf verschiedenen Ebenen dafür gekämpft hat, von der ausschließlichen Sparpolitik hin zu einer ausgewogenen Politik aus Konsolidierung und Wachstum zu kommen. Ich bin froh, dass es gelungen ist, hier eine Allianz zu schmieden, die diesen Kurswechsel Europas erreicht hat", betonte Schieder.

Auch das klare Signal, dass Europa seine Mitgliedsstaaten in schwierigen Zeiten nicht alleine lasse, sei notwendig gewesen. "Dieses Zeichen hat es gebraucht und es ist gekommen. Es ist erfreulich, dass man heute gezeigt hat: Europa ist solidarisch und wenn Europa vor großen Herausforderungen steht, dann kann es diese Aufgaben auch gemeinsam lösen." So beinhaltet das Wachstumspaket unter anderem eine Vielzahl an Beschäftigungsmaßnahmen, insbesondere für Jugendliche. Österreich, das bei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Europa führend ist, hat dabei mit Best-practice-Beispielen wie der Ausbildungsgarantie für Jugendliche als Vorbild gedient.

Die Pläne den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und eine gemeinsame Bankenaufsicht betreffend, bewertete Schieder positiv:
"Wir haben es mit einer Krise zu tun, die von international agierenden, unregulierten Finanzmärkten ausgegangen ist. Diese Herausforderungen sind nationalstaatlich alleine nicht lösbar, da wird man immer den Kürzeren ziehen. Aber gemeinsam hat Europa die Kraft, die Banken und den Kapitalsektor wieder in seine Schranken zu weisen und seinem ursprünglichen Ziel zuzuführen: Der Realwirtschaft zu dienen, nicht, sie ins Verderben zu reißen." (Schluss) sc

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