Justiz - BZÖ-Grosz: SPÖ soll "durchgeknallten" Jarolim zurückpfeifen

Wien (OTS) - Äußerst überrascht reagierte heute BZÖ-Justizsprecher Abg. Gerald Grosz auf die Äußerungen von SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim. Das BZÖ gehe davon aus, dass die Äußerungen Jarolims eine "Einzelmeinung aus purem Eigeninteresse" seien. "Es ist durchaus verständlich, dass sich Jarolim gegen eine Kontrolle der Staatsanwaltschaften mit allen Mitteln zur Wehr setzt, alles andere hätte mich ja überrascht. Eine Person wie Jarolim, die durch eigene Aktenvermerke überführt worden ist, parteipolitischen Einfluss mittels seiner Kollegen Einem, Lansky und Hlavac gemeinsam mit SPÖ-Staatsanwälten auf die Personalpolitik der Justiz ausgeübt zu haben, hat naturgemäß mit einer notwendigen Kontrolle keine Freude. Jarolim, der Geschäfte mit seinen Justizverbindungen macht und auch dank seiner Kontakte zu den SPÖ-Politoffizieren in der Justiz beim Euroteam-Skandal aber auch beim jüngsten Lobbyistenskandal um die Staatsdruckerei straffrei geblieben ist, wehrt sich natürlich mit Händen und Füßen gegen eine Verbesserung des Justizsystems. Ein Herr Jarolim ist ja als Politiker nur noch möglich, weil die Justiz auf einem Auge blind ist", so Grosz.

"Wenn der Rechnungshof den Staatsanwaltschaften einen verheerenden Bericht ausstellt und das Versagen der Staatsanwaltsschaften in der Causa Kampusch durch fünf Parteien lückenlos dokumentiert wurde, ist Kontrolle notwending. Wenn wir in einem Land leben, wo Justizbehörden Testamente fälschen, Ermittlungen gegen politische Machthaber bis zur Verjährung verschleppt werden, oder Tierschützer mittels eines Mafiaparagraphen von durchgeknallten Staatsanwälten verfolgt werden, dann ist Kontrolle notwendig. Wenn Postenbesetzungen in der Justiz über SPÖ-nahe Rechtsanwaltskanzleien durchgeführt werden und korrupte Justizbeamte persönliche Daten von Bürgern weiterverkaufen, dann ist Kontrolle notwendig. Die Staatsanwaltschaften sind nicht Teil der unabhängigen Richter, sie sind zutiefst subjektive Anklagebehörden des Staates und sollen daher auch einer nachträglichen Kontrolle des Staates unterliegen. Wenn Jarolim hier von einer Verletzung der Gewaltentrennung spricht, dürfte es sich beim ihm zudem noch um einen schlechten Juristen handeln", so Grosz an die Adresse von Jarolim und die Staatsanwaltschaft.

Das BZÖ stehe weiterhin zu 5-Parteien-Einigung und gehe davon aus, dass sich an der Grundlinie auch in der SPÖ nichts geändert habe.

Rückfragen & Kontakt:

Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | BZC0002