FPÖ-Neubauer: Italien beschränkt Reisefreiheit für Südtiroler Kinder

Wien (OTS) - "Eigentlich sollte im Rahmen des Schengener Abkommen der freie Personenverkehr innerhalb von Europa uneingeschränkt möglich sein. Sollte man meinen. Für so manche Südtiroler scheitert schon ein Ausflug nach Innsbruck an bürokratischen Hürden, die es so in der EU eigentlich nicht mehr geben dürfte", sagte der freiheitliche Südtirol-Sprecher NAbg. Werner Neubauer.

Will beispielsweise eine Südtiroler Mittelschulklasse einen Ausflug ins nördliche Tirol unternehmen, so müssen die Lehrer bei der Polizei in Bozen um Genehmigung dafür ansuchen. Doch damit nicht genug. Dieser Anmeldung sind neben den Personalien der Begleitpersonen die Kopien der Ausweise aller Schüler und deren Eltern beizulegen. Außerdem bedarf es einer sogenannten "Ersatzerklärung" beider Elternteile, in der sie mit ihrer Unterschrift bestätigen, dass die Schüler über den Brenner fahren dürfen. Befinden sich in einer Klasse - und das trifft in vielen Fällen zu - Kinder, die nicht die italienische Staatsbürgerschaft (keine -EU-Bürger bzw. Drittstaatangehörige) besitzen, so verkompliziert sich das Ganze noch einmal. Für Schülerinnen und Schüler aus Nicht- EU-Staaten ist ein Antrag mit zwei Passbildern und einer Kopie der gültigen Aufenthaltsgenehmigung an das Amt für Einwanderung der Quästur Bozen zu übermitteln.

"Diese Vorgangsweise führt dazu, dass kaum noch Klassen nach Nord-und Osttirol fahren. Schon allein die Kopie des Personalausweises beider Elternteile von allen Schülern einzuholen, stellt bei sogenannten "Patchworkfamilien" und Alleinerziehenden eine Herausforderung dar, die dazu führt, dass man dann lieber im südlichen Landesteil bleibt oder nur innerhalb Italiens verreist", berichtet Neubauer über die Folgen dieser Praxis, was auch Südtiroler Lehrer bestätigen.

"Und genau hier haben wir vermutlich auch schon den Kern der Sache getroffen. Diese Ostblockmethoden sollen wohl genau dazu dienen, die Jugendlichen vom Vaterland Österreich fernzuhalten, oder zumindest die Einreise nach Österreich so schwer wie nur irgendwie möglich zu machen", vermutet Neubauer. Laut ÖVP-Dr. Khol soll der Brenner keine Grenze mehr zwischen Nord- und Südtirol darstellen. Auch dieser Fall zeigt klar und deutlich auf, dass die Brennergrenze natürlich immer noch besteht und das Land Tirol dreiteilt.

"Diese bisher geübte Praxis italiensicher Behörden, die hier an den Tag gelegt wird, ist untragbar und widerspricht zur Gänze dem europäischen Geist. Die österreichische Bundesregierung, allen voran der österreichische Außenminister Spindelegger ist in diesem Fall wieder einmal genauso gefordert, die Rolle Österreichs als Schutzmacht gegenüber unseren Südtiroler Landsleuten gegenüber Italien einzusetzen, wie dies bereits letzte Woche bereits geschehen hätte müssen, als Italien angekündigt hat, die Autonomie Südtirols zum Wohle und zur Sicherheit "nationalen Interesses" massiv zu beschneiden bzw. aushebeln zu wollen", zeigt sich Neubauer empört.

"In einer Parlamentarischen Anfrage an Außenminister Spindelegger will Neubauer nun wissen, welche Schritte Österreich als Schutzmacht einleiten wird um einerseits die "Schulkindfahrten" nach Tirol zu einem positiven Ergebnis zu bringen und andererseits die Fragen zur Autonomie inhaltlich und rechtlich abzuklären"", so Neubauer abschließend.

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