FPÖ-Mölzer: EU-Gipfel ebnet Weg zu Schuldenunion

Vergabe von Krediten ohne Kontrolle ist Einladung zu Betrügereien und Schummeleien - Beispiel Griechenland zeigt, wohin blindes Vertrauen führt

Wien (OTS) - Scharf kritisierte der freiheitliche
Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer, die in der Nacht auf heute von den Staats- und Regierungschefs der 17 Euroländer gefassten Beschlüssen. "Das einzig Vernünftige ist die geplante zentrale Bankenaufsicht. Aber dass die Banken künftig auch vom Rettungsfonds EFSF Geld bekommen sollen, zeigt einmal mehr, dass es bei der Schuldenkrise in der Eurozone zu einem Gutteil auch um Kreditinstitute geht, die von verantwortungslosen Managern an die Wand gefahren wurden", erklärte Mölzer.

Ein Schlag ins Gesicht der wirtschaftlich erfolgreichen Euroländer sei, so der freiheitliche EU-Mandatar, dass Pleitekandidaten de facto ohne Sparvorgaben Gelder aus dem EFSF bzw. dem ESM erhalten sollen. "Wenn es bei Einhaltung der Budgetvorgaben, wie es heißt, keine Kontrolle durch die Troika aus EU, EZB und IWF geben soll, dann ist dies nichts anderes als ein Freibrief für Betrügereien und Schummeleien aller Art", betonte Mölzer.

Dabei wies der freiheitliche Europaabgeordnete darauf hin, dass das griechische Beispiel zeige, wohin es führe, wenn es keine ausreichende Kontrolle gibt. "Athen hat sich mit gefälschten Zahlen in den Euro hineingeschwindelt. Hätte es strenge Kontrollen gegeben anstatt den Griechen blind zu vertrauen, hätte man sich vieles erspart", stellte Mölzer fest.

Abschließend meinte der freiheitliche Europaparlamentarier, dass mit den jüngsten Gipfelbeschlüssen der Weg in eine Schuldenunion geebnet worden sei. "Geldflüsse von Ländern wie Deutschland, Österreich, oder der Niederlande an Pleitekandidaten wie Spanien, Portugal und vielleicht auch Italien sollen zu einem Dauerzustand werden", schloss Mölzer.

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