Hannes Swoboda: "Abschied von Merkozy"

Sozialdemokratischer Fraktionschef im EU-Parlament pocht auf Maßnahmen zur Verringerung der Zinsen

Wien (OTS/SK) - "Dieser Gipfel läutet die längst notwendig gewordene Wende in Europa ein. Zum ersten Mal wird nicht nur über Wachstum geredet, sondern auch gehandelt. Wenngleich die Umsetzung der Wachstumsprogramme noch einige Zeit dauert, sind die angekündigten Maßnahmen ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung", sagt Hannes Swoboda, Vorsitzender der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament. Jetzt gehe es um eine rasche Umsetzung, vor allem auch der Kapitalaufstockung der Europäischen Investitionsbank. ****

Swoboda stellt klar: "Sozialdemokraten machen einen Unterschied und auch die klare Haltung von Monti half, Europa einen neuen Kurs zu geben. Der Gipfel machte deutlich, dass die größere Anzahl sozialdemokratischer Regierungschefs Veränderungen in Europa herbeiführen können. Ohne sie würde noch immer nur von Wachstum geredet werden, aber es würden keine konkreten Maßnahmen beschlossen werden. Aber der konservative Widerstand beginnt zu bröckeln."

Auch die, wenn auch zaghaft andiskutierte und beschlossene aktivere Rolle der Europäischen Zentralbank und des Rettungsfonds (ESM) ist zu begrüßen. "Was den Ausbau der europäischen Bankenaufsicht betrifft, so kommen die Regierungschefs auf Vorschläge des Europäischen Parlaments zurück. Daher wird das EU-Parlament auch die entsprechenden Gesetzesvorschläge, sobald sie vorliegen, behandeln", so der SPÖ-Europaabgeordnete und S&D-Fraktionschef.

Aber damit seien die Probleme der hohen Schulden- und Zinsenlast noch nicht beseitigt. Swoboda: "Neben der Fortsetzung sinnvoller Sparprogramme muss ein Weg gefunden werden, die hohe und drückende Zinsenlast zu verringern. Denn Reformen und Sparsamkeit allein genügen nicht, sie müssen durch eine Reduzierung der Zinsen begleitet werden. Das Europäische Parlament hat diesbezüglich den Vorschlag des deutschen Sachverständigenrats, einen europäischen Schuldentilgungsfonds einzurichten, kürzlich zum Beschluss erhoben. Der Rat sollte jetzt zügig die Verhandlungen mit dem EU-Parlament darüber aufnehmen." Dabei kann eine Regelung gefunden werden, die eine gemeinsame Kreditaufnahme vorsieht, und bei der die Schuldenrückzahlung der einzelnen Länder auch durch sie erfolgt und garantiert wird. (Schluss) bj

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