FPÖ-Fichtenbauer: Wo sind die Durchführungsbestimmungen zum ESM?

Wien (OTS) - "In Österreich fehlen die sogenannten ESM-Durführungsbestimmungen, die derzeit in Deutschland heftig diskutiert werden", kritisierte der freiheitliche NAbg. Dr. Peter Fichtenbauer. Es handle sich hierbei um 15 fachlich komplizierte Dokumente in englischer Sprache, im Umfang von 92 Seiten, die den Abgeordneten in Österreich bislang vorenthalten worden seien, zeigte Fichtenbauer auf.

In Deutschland seien diese Durchführungsbestimmungen - also quasi die Gebrauchsanweisungen des ESM - bereits Teil heftiger Kontroversen, da diese viel zu spät vorgelegt worden seien, um sich seriös darüber ein Bild zu machen, so Fichtenbauer. "Es ist wieder einmal bezeichnend für die rot-schwarze Bundesregierung, dass sie hier mit der Nichtinformation der Abgeordneten einen Verfassungs-Putsch durchziehen wollen", so Fichtenbauer, der die unverzügliche Vorlage dieser wichtigen Dokumente forderte.

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